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ded
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21. Sep 2019 11:23
Tags: künast urteil 'drecksfotzenrichter' postillon satire Landgericht Berlin 27. Zivilkammer BRDeutschland "Verstörendes Urteil mit Folgen" "Auf solche Richter kann man bei Hasskommentaren nicht mehr zählen" "Fehler beim Künast-Urteil" "Gerichtsurteil im Fall Renate Künast: Schande für die Justiz" "Der Künast-Beschluss ist ein Brandverstärker" * Sachbezug * fck afd nzs
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5 Comments:

ded 3 weeks ago
"Nach dem Künast-Urteil

Der Beschluss des Berliner Landgerichts wertete schwere Beleidigungen gegen Renate Künast als "hinnehmbar". Der Text in Auszügen.

20.09.2019, 11:10 Philipp Siebert Berliner Morgenpost

Die Grünen-Politikerin Renate Künast unterlag vor dem Berliner Landgericht. Sie wurde auf Facebook öffentlich übel beschimpft und wollte dagegen juristisch vorgehen. Insgesamt 22 Kommentare wertete sie als beleidigend. Das Gericht sah es jedoch anders und wertete sie als „legitime Meinungsäußerungen“. Alle Kommentare entstanden als Reaktion auf den Post eines Rechtspopulisten, der eine Aussage der Politikerin aus dem Jahr 1986 hernahm und als Unterstützung zur damals durchaus in der grünen Partei diskutierten Haltung wertete, den Geschlechtsverkehr mit Kindern außer Strafe zu stellen. Künasts Anwalt dementiert das entschieden. Das Gericht folgte der Einschätzung des Mannes jedoch.

In ihrem Beschluss nahmen die Richter zu jedem der 22 zum Teil erschreckenden Kommentare einzeln Stellung (Az: 27 AR 17/19). Hier zehn der Erklärungen im Wortlaut.

„Drecks Fotze“

„Der Kommentar ‘Drecks Fotze’ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist, sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung nach Entpönalisierung (Entkriminalisierung, Anm. d. Red.) des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotenzial in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragsstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage allein eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung, ist nicht feststellbar.“

„Ferck du Drecksau“

„Der Kommentar ‘Ferck du Drecksau’ steht in unmittelbarem Zusammenhang zu dem Post und nimmt Bezug auf den dort wiedergegebenen Zwischenruf der Antragstellerin. In diesem Zusammenhang stellt die Äußerung ‘Ferck du Drecksau’ keine Beleidigung dar, wobei der unbefangene Durchschnittsleser nicht erkennen kann, was der Verfasser mit ‘Ferck’ hat schreiben wollen. Es kann ’verrecke’ sein, wie dies die Antragstellerin meint, zwingend ist dies aber nicht, es kann ebenso gut auch ‘Ferckel’ sein.“

“...als Kind ein wenig zu viel gefickt...“

„Die Äußerung ‘Wurde diese ,Dame’ vielleicht als Kind ein wenig viel gefickt und hat dabei etwas von ihren Verstand eingebüßt. ...“ stellt wiederum eine polemische und überspitzte, aber nicht unzulässige Kritik dar. Denn wie sich aus dem nachfolgenden Satz ergibt, geht es um eine auf die Äußerung der Antragstellerin bezogene Kritik. Dass die Äußerung sexualisiert ist, ist das Spiegelbild der Sexualisiertheit des Themas. Eine Diffamierung und damit eine Beleidigung nach § 185 StGB der Antragsstellerin lässt sich hieraus nicht ableiten.“

„Knatter sie doch mal so richtig durch...“

„Die in ein Bild von Star Wars eingefügte Äußerung ‘Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!’ ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht.“

„Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“

„Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit ‘Stück Scheisse’ und ‘Geisteskranke’ eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass, wie sich aus dem zweiten Satz ergibt, eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 11. Mai 2017 [...]).“

„…die Fresse polieren“

„Wie aus den Worten ’bei solchen Aussagen’ deutlich wird, handelt es sich bei der Aussage ‘Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren’ um eine auf die im Post bezogene Äußerung bezogene und damit sachbezogene Kritik. Eine Beleidigung nach § 185 StGB liegt damit nicht vor.“

„hohle Nuss“ und „Sondermüll“

„Die Bezeichnung der Antragstellerin als ‘hohle Nuss’, die ’entsorgt’ gehört und als ’Sondermüll’ stellt sich als überspitzte Kritik dar. Da sich der Kommentar erkennbar auf die im Post wiedergegebene Äußerung bezieht und damit Sachbezug hat, stellt er sich nicht als diffamierend dar. Eine Beleidigung nach § 185 StGB ist nicht gegeben.“

„Schlampe“

„Auch in dem Kommentar ’Schlampe’ kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste, primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung.“

„Schlamper“

„Der Kommentar „Schlamper“ stellt keine Beleidigung dar. Auf die Ausführungen unter (13) und (14) wird verwiesen. (13: „Schlampe“ und 14: „Gehirn Amputiert“, Anm. d. Red.)“
ded 2 weeks ago
...
ded 2 weeks ago

"Aus den Abgründen der deutschen Amtsgerichte
21. September 2019 Rainer Schreiber

Renate Künast muss sich jede Schweinerei gefallen lassen, die Sinti & Roma aber auch

Ein absurdes Urteil

Renate Künast muss sich als "Drecksfotze", "Stück Scheisse", "Grünes Dreckschwein", "Sondermüll" usw. beschimpfen lassen, weil sie eigenen Angaben gemäß zur Versachlichung der Diskussion um Pädophilie beitragen wollte, indem sie "ein sauberes Zitieren" angemahnt hatte. Das war übrigens vor 33 Jahren; seither ist in Sachen Sensibilisierung zu diesem Thema erfreulicherweise viel passiert.

Wie auch immer die Debatte von damals nebst Frau Künasts kurzem Einwurf dazu einzuschätzen ist, rechtfertigt dies bestenfalls einen kritischen Einwand gegen ihre damalige Aussage, über die dann formal oder inhaltlich gestritten werden kann. Da die Grünen-Politikerin im "Spiegel"-Interview deutlich machte, dass sie keinesfalls der Legalisierung von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern das Wort reden wollte und will, wäre die Diskussion wahrscheinlich schnell abzuschließen.

Völlig abwegig, ja geradezu gehässig urteilt hingegen das Landgericht Berlin bezüglich der wüsten, ordinären und ehrenrührigen Beschimpfungen, die Frau Künast im Netz über sich ergehen lassen musste:

Dass mit der Aussage allein (!!) eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug (!!) zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar (!!)." Beleidigungen wie "Drecks Fotze" bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren" (!?!?).
Landgericht Berlin

Damit ist der unterirdischen bis bedrohlichen rechtsradikalen Hetze in den Sozialen Medien Tür und Tor geöffnet, nur weil dem Richter offensichtlich Frau Künasts damaliger Einwurf nicht gefällt, weshalb er sich auf den Standpunkt der rechtsradikalen Trolle stellt, in etwa nach dem Motto: Wer so wie Sie daherredet, dem gehört es nicht besser!

Der Beitrag des Online-Satire-Magazins "Der Postillon" persifliert und outet den Aberwitz dieses gerichtlichen Standpunkts, indem er die angeblich legitimen Beleidigungen mit "Sachbezug" auf das werte Gericht selbst anwendet:

Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört.
Postillon

Gut gegeben!

"Gericht: NPD-Plakat keine Volksverhetzung"

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass das Wahlkampfplakat der NPD aus dem Bundestagswahlkampf 2017 mit der Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" nicht als volksverhetzend verboten werden kann. Das Plakat wäre zwar diskriminierend, "überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit". Einer Klage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma wurde damit nicht stattgegeben.

Auch hier das gleiche Muster: Ein deutsches Gericht fängt an, rassistische Hetzplakate zu tolerieren, was eine Steilvorlage für alle Neonazis und solche, die es werden wollen, darstellt. Dabei ist die Aussage auf dem gleichen inhaltlichen Niveau wie der klassische NS-Hetzspruch "Kauft nicht bei Juden!" - nur dass es in diesem Fall die Sinti und Roma sind, denen kein Geld gegeben werden soll, weil sie im Vergleich zur "biodeutschen" Oma Fremdkörper darzustellen scheinen, die nicht durchgefüttert werden sollen - lupenreine Nazi-Ideologie also, womit die NPD sicher kein Problem hat, da diese ja ihr politisches Programm darstellt.

Rechtsradikales rassistisches Gedankengut setzt sich in der Alltagswelt der bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands fest

Wenn nun auch Gerichte und Medien, also Organisationen von Staat und Öffentlichkeit faschistische Sprüche für grenzwertig, aber durchaus legitim halten und bösartige Anfeindungen an unliebsame Menschen aus Politik und Kritik mir nichts dir nichts durchgehen, dann schafft man langsam aber sicher einen verstärkten öffentlichen Resonanzboden für eine politische Machtübernahme der Rechten, die damit in den Bereich der legitimen politischen Alternative vordringen.

Hinzu kommt noch ein ergänzender Punkt. Zu dieser trostlosen Entwicklung passt die durchgesetzte Debattenkultur in diversen Sozialen Medien und politischen Blogs: Die aktuelle politische Diskussion wird in wachsendem Maße von Infantilisierung, Moralisierung und Personalisierung geprägt. Bei jedem Gedanken, der nicht gefällt, wird nicht diskutiert, überlegt, belegt, begründet und widerlegt - also sachlich argumentiert -, sondern die empörte Moralkeule geschwungen und sogleich ins richtige (bzw. falsche) Lager einsortiert; persönliche Beleidigungen schließen sich oft unmittelbar daran an.

Das ist dumm, denk- und wissensfeindlich, spiegelt aber den Stand mancher politischen Diskussionen wider, die irgendwo zwischen den Extremen rechtsradikaler Hetze ("geplante Umvolkung durch linksgrün versiffte Landesverräter"), neoliberaler Schönfärberei ("ja wo kommt er nur so plötzlich her in unserer wunderbaren Freihandelswelt, der böse Rechtsradikalismus?!") - und aufgeregter linker Identitätspolitik ("Er hat das Z-Wort gesagt!!") aufgespannt ist.

Gänzlich unüblich ist es geworden, nach der Begründung einer "Meinung" zu fragen oder gar eine solche zu liefern; ebenso unüblich ist es inzwischen, einen formulierten Gedanken überhaupt zu Ende zu lesen oder gar zu durchdenken. Auch Wesentliches und Unwesentliches wird ungern unterschieden - wie auch, wenn man keinen Begriff von der Sache hat, um die es geht, also nicht wissen will, aus welchen Elementen sie besteht, wie diese zusammenhängen, auf welchen Bedingungen sie beruht und wohin sie gemäß ihrer Charakteristika führen kann?

Gestritten wird stattdessen, gerne in empört-moralischer Diktion, um Worte, Personen und (willkürlich bis taktisch akzentuierte) Einzelheiten, was gut zu einer Politik passt, die vor allem Symbolpolitik darstellt, also mit viel Tamtam medienwirksame Aktionen & Aktivitäten (Andi Scheuer liefert beinahe täglich auf fast schon unterhaltsame Weise Material ...) inszeniert, die die ganze Malaise beim Alten lassen, was dann wohl auch beabsichtigt war.

Da können die Rechten auch leicht ansetzen. Die Emotionalisierung der Enttäuschten entlang der Identifizierung von Schuldigen, Untätigen, Verrätern und - immer und überall - "Fremden" ist schließlich ihr angestammtes Terrain. (Rainer Schreiber)"

www.heise.de/tp/features/Aus-den-Abgruenden-der-deutschen-Amtsgerichte-4535557.html