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ded
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27. Sep 2019 05:33
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ded 3 weeks ago
"Abstimmungen im Bundestag
AfD-Abgeordnete fehlen am häufigsten

Stand: 26.09.2019 06:00 Uhr

Die AfD war im letzten Jahr die Fraktion mit den höchsten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen im Bundestag. Das zeigt eine statistische Auswertung des ARD-Magazins Kontraste.

Von Cosima Gill und Amelie Elisabeth Höcker, RBB

Beim Einzug in den Bundestag 2017 schimpfte die AfD über das häufig leere Plenum und rühmte sich mit einer hohen Anwesenheit der eigenen Abgeordneten. Zwei Jahre später ist ausgerechnet die AfD die Fraktion mit der höchsten Fehlquote (13,57 Prozent) bei namentlichen Abstimmungen. Dies geht aus einer Analyse des ARD-Politikmagazins Kontraste hervor, bei der alle von der Verwaltung des Deutschen Bundestags veröffentlichten namentlichen Abstimmungen seit Mitte Oktober 2018 ausgewertet wurden.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel antwortete auf Kontraste-Nachfrage, wie sie sich die hohe Abwesenheit der AfD erkläre: "Hat sie doch überhaupt nicht, die anderen sind doch deutlich höher abwesend. Ich weiß nicht, welche Statistik Sie haben."

Ihr Fraktionskollege Hansjörg Müller (persönliche Fehlquote 42,42 Prozent) räumt gegenüber Kontraste jedoch ein, dass seine Fraktion inzwischen "in der Realität angekommen" sei: Die Fraktion habe gelernt, dass die eigentliche Arbeit von Bundestagsabgeordneten gar nicht im Plenum stattfindet, so Müller.

Themen von hoher Relevanz bei namentlichen Abstimmungen

Bei namentlichen Abstimmungen handelt es sich in der Regel um besonders wichtige oder gesellschaftlich umstrittene Themen. Inhaltlich geht es häufig um Außen- oder Sicherheitspolitik oder haushaltsrelevante Fragen. Neben Abgeordneten der AfD fehlen die Bundestagsabgeordneten der FDP (12,95 Prozent im Vergleich zu 6,64 Prozent im ersten Jahr der Legislaturperiode) und der Linken (12,74 Prozent) am häufigsten. Durchschnittlich fehlten Abgeordnete seit letztem Oktober bei namentlichen Abstimmungen in 10,73 Prozent der Fälle. Die Fehlzeiten der anderen Fraktionen liegen unterhalb des Durchschnittswerts (SPD 10,39 Prozent, Grüne 9,16 Prozent, CDU/CSU 8,64 Prozent).


Präsenz bei Abstimmungen
Wer im Bundestag am häufigsten fehlt
www.tagesschau.de/inland/bundestag-anwesenheit-abgeordnete-101~_origin-548df02a-9cb5-41b0-a9bb-aacbbcda7b69.html


Gysi und Gabriel fehlen weiterhin oft

Bereits im vergangenen Jahr hatte Kontraste die Anwesenheit im Bundestagsplenum für das erste Jahr der aktuellen Legislaturperiode ausgewertet. Bei dieser ersten Auswertung verpasste Gregor Gysi 90 Prozent der namentlichen Abstimmungen. Auch in diesem Jahr verpasste Gysi immer noch vier Mal mehr namentliche Abstimmungen als der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete. Auf Nachfrage antwortet Gysi: "Wie Sie bemerkt haben müssen, habe ich die Präsenz bei namentlichen Abstimmungen im Vergleich zu Ihrem ersten Bericht bereits deutlich erhöht." Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagt im Interview mit Kontraste: "Wenn er sich verbessert hat, ist es erst mal ein gutes Zeichen, aber es ist zu viel." Er sicherte zu, erneut mit Gysi zu sprechen.

SPD-Politiker Sigmar Gabriel verpasste immer noch die Hälfte aller namentlichen Abstimmungen seit letztem Oktober, obwohl er Kontraste gegenüber 2018 versprach, häufiger zu erscheinen. Am 7. Juni 2019 verpasste Gabriel drei namentliche Abstimmungen, stand dafür aber als Redner auf der Bühne eines Branchentreffs der Immobilienwirtschaft in Garmisch-Partenkirchen. Bis zur redaktionellen Deadline hat Gabriel nicht auf die Fragen von Kontraste geantwortet.

Posten statt Abstimmen

Thomas Kemmerich, FDP-Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen, hat rund ein Drittel der namentlichen Abstimmungen im vergangenen Jahr verpasst. Obwohl er seine Stimme am 13. Dezember zum Solidaritätszuschlag nicht abgab, teilte er am gleichen Tag ein Foto auf Instagram mit einer Stimmkarte in der Hand. Durch seinen Auftritt in sozialen Netzwerken entsteht der Eindruck, er habe an der Abstimmung teilgenommen. Auch bei einer anderen Gelegenheit wurde auf seinem Instagram-Account ein Video aus dem Bundestag am Tag der Abstimmung gepostet, obwohl er nicht anwesend war.

Auf Anfrage von Kontraste teilt Kemmerich mit, für die sozialen Medien sei sein Team zuständig und das wisse nicht immer, ob er an Sitzungen teilnehmen kann. Seine hohe Abwesenheitsquote bei namentlichen Abstimmungen erklärt er wie folgt: "Viele Menschen plagen unter der rot-rot-grünen Landesregierung Abstiegsängste, Wohnungsnot, Arbeitsplatzverlust. Diese Menschen wenden sich an mich und ich bin für sie da."
www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundestag-abgeordnete-103.html