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07. Nov 2019 12:18
Tags: klaus stuttmann cartoon neonazis fck nzs afd pegida GAUland geistige Brandstifter ... fucktards „Tatsache ist, dass Schimpansen die höher entwickelte Art sind.“ #white supremacy ... #vollverblödung #hakenkreuz #nazis #trumpetisierung #deplorables
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4 Comments:

anon 2 weeks ago
"Bundestagsbeschluss
Immunität von Gauland aufgehoben

Stand: 30.01.2020 11:35 Uhr

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft in Frankfurt zu. Diese ermittelt gegen Gauland wegen Steuerhinterziehung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland genießt nicht länger Immunität: Der Bundestag genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse".

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament allerdings aufgehoben werden.

Vorwurf der Steuerhinterziehung

Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. In dem Verfahren soll es demnach heute noch Durchsuchungen geben.

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr". Die Fraktion wolle am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen.

Auch in einem anderen Fall stimmte das Parlament für die Aufhebung der Immunität: Dabei geht es um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Im vergangenen Jahr hatte der Bundestag gegen sie eine Geldstrafe von knapp 20.000 Euro verhängt. Sie war demnach als Mitglied der Parlamentarierversammlung des Europarats in einen Skandal um Bestechungsgelder aus der autoritär regierten Kaukasus-Republik Aserbaidschan verwickelt."
unknown 2 weeks ago

"Nach Aufhebung der Immunität
Gaulands Wohnung durchsucht

Stand: 30.01.2020 19:45 Uhr

AfD-Fraktionschef Gauland muss sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung rechtfertigen. Polizisten haben inzwischen Gaulands Wohnung durchsucht - die AfD spricht von "Unverhältnismäßigkeit".

Nach den Durchsuchungen bei dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland ist weiterhin unklar, was genau dem Politiker vorgeworfen wird. Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte bisher nur, dass es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung gehe.

AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth sagte, es handele sich in Gaulands Fall wohl um eine vierstellige Summe und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist mit ihr zwar noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren getrennt mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam. Die Noch-Ehefrau wohnt in Frankfurt.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen und die Aufhebung der Immunität beantragt. Lüth hatte Ende März getwittert, dass es sich "lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung" handele.

"Ungerechtfertigt und unverhältnismäßig"

Lüth kritisierte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Er erklärte hinter den aktuellen Entwicklungen könnten "politisch motivierte Handlungen" stehen. Mit Blick auf die im Februar anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg sprach Lüth von einem klaren Versuch, "die AfD mit diesen Vorwürfen zu schädigen". Immerhin sei die Aufhebung der Immunität bereits im März 2019 beantragt worden.

Zuvor hatte der Bundestag die Immunität Gaulands aufgehoben. Das Plenum billigte eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ohne Aussprache und bei Enthaltung der AfD-Abgeordneten. Wenig später wurde Gaulands Privatwohnung in Potsdam durchsucht.

Wie ein Fraktionssprecher bestätigte, hielt sich der 78-Jährige aufgrund einer Erkältung nicht im Plenum des Bundestages auf, sondern war zuhause, als die Beamten zur Durchsuchung anrückten.

Nach hr-Informationen wurde auch die Wohnung von Gaulands Ehefrau im Frankfurter Nordend durchsucht.

Kritik von Stegner

SPD-Politiker Ralf Stegner sieht durch den Fall die Eigendarstellung der AfD als "Rechtsstaatspartei" widerlegt. Die Ermittlungen gegen Gauland seien "Teil einer langen Serie von persönlichen Verfehlungen, fragwürdiger Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung bei AfD-Führungskadern", sagte er dem "Handelsblatt". Hinzu kämen "Hetze und Demokratiefeindlichkeit in rechtsextremistischen Äußerungen und Aktionen dieser Leute" sowie "Sympathie für Gewalttäter und rechten Terror".

Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte hingegen umfängliche Aufklärung: "Natürlich gilt auch bei Herrn Gauland die Unschuldsvermutung. Aber Fakt ist, dass die AfD durch ihre diversen Transaktionen mindestens im Zwielicht ist. Und deswegen erwarte ich von der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden schnelle Ergebnisse. Und vor allen Dingen Schlussfolgerungen, was das Handeln dieser Partei betrifft."