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nay
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17. Dec 2019 09:49
Tags: harm bengen cartoon seehöfer Rechtsextremismus Deutschland #bananenrepublik #hahaha
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1 Comment:

nay 9 months ago
"Seehofer-Konzept
Mehr Personal gegen Rechtsextremismus

Stand: 17.12.2019 12:04 Uhr

Das Innenministerium intensiviert den Kampf gegen Rechtsextremismus. Beim Verfassungsschutz und beim BKA sollen Hunderte Stellen geschaffen werden, die "ganz spezifisch" dafür vorgesehen sind, so Minister Seehofer.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die vom Bundestag bereits genehmigten 600 zusätzlichen Stellen sollen je zur Hälfte beim Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet werden.

Seehofer zeigte sich dankbar, dass das Parlament die Finanzmittel bewilligte. "Man kann eine wirksame, spürbare, erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus durch diese Behörden nur führen, wenn wir sie personell deutlich aufstocken." Der CSU-Politiker gab bekannt, dass sein Ministerium "mit Hochdruck" das Verbot weiterer Extremistenorganisationen vorbereite."
www.tagesschau.de/inland/seehofer-rechtsextremismus-109.html