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nay
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19. Dec 2019 05:09
Tags: diesel abgasskandal deutschland soder auto industrie fahrverbote zwangshaft bayern EUGH politik #ichfahrgernimsuv #autoland
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5 Comments:

nay 1 month ago
"Europäischer Gerichtshof
Deutschland soll über Zwangshaft entscheiden

Stand: 19.12.2019 10:38 Uhr

Der EuGH hat den Streit um Zwangshaft gegen Politiker zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen nach Deutschland verwiesen. Dabei geht es um Dieselfahrverbote und den Umgang Bayerns mit gerichtlichen Vorgaben."
www.tagesschau.de/ausland/eugh-zwangshaft-103.html
nay 1 month ago

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"Urteil des EuGH
Airlines haften für Verbrühung durch Kaffee

Stand: 19.12.2019 11:21 Uhr

Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz und bekam vor dem EuGH Recht.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Vor ein paar Jahren floss ein sechsjähriges Mädchen mit ihrer Familie von Mallorca nach Wien geflogen. Sie saß neben ihrem Vater. Der ließ sich einen brühend heißen Kaffee servieren. Den Becher stellte er auf den Abstell-Tisch vor sich ab. Der Becher kam ins Rutschen und fiel um, so dass der heiße Kaffee auf den Oberschenkel und die Brust der Tochter floss. Das Mädchen erlitt starke Verbrühungen.
8500 Euro Schmerzensgeld gefordert

Die Eltern machten die Airline dafür verantwortlich und forderten für ihre Tochter Schmerzensgeld in Höhe von 8500 Euro. Es konnte nicht ermittelt werden, warum der Becher ins Rutschen kam. Die Airline meinte, sie hafte nur für Unfälle, die etwas mit dem Flug zu tun haben, etwa wenn es zu Turbulenzen kommt.

Der Europäische Gerichtshof ließ das nicht gelten und entschied: Eine Airline haftet für alle Unfälle. Das bedeutet: Wenn während des Fluges heißer Kaffee aus nicht geklärten Gründen umkippt und sich ein Passagier dabei verletzt, muss die Airline ihm eine Entschädigung zahlen.

(Aktenzeichen: C-532/18)"

nay 1 month ago

"Streit um Diesel-Fahrverbote Keine Zwangshaft für Söder

Stand: 19.12.2019 12:18 Uhr

Die deutsche Justiz darf im Streit um Diesel-Fahrverbote nicht auf das Mittel der Zwangshaft für Politiker zurückgreifen. Dafür fehlen aus Sicht des EuGH die Voraussetzungen im deutschen Recht.

Von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion

Markus Söder kann aufatmen: Nach dem Urteil des EuGH dürfte klar sein, dass der bayerische Ministerpräsident nicht in Zwangshaft genommen wird - selbst wenn er ein rechtskräftiges Urteil zu Diesel-Fahrverboten nicht umsetzt.

Das EU-Recht sehe keinen eigenen Anspruch für eine solche Zwangshaft für Amtsträger vor. Die könne es nach dem Richterspruch nur unter zwei Voraussetzungen geben: Erstens muss das nationale Recht, also in diesem Fall das deutsche, eine klare Regelung für so eine Zwangshaft vorsehen.

Zweitens muss die Zwangshaft im konkreten Einzelfall auch verhältnismäßig sein.

Da das deutsche Recht in solchen Fällen keine eindeutige Regelung zur Zwangshaft für Amtsträger vorsieht, fehlt es schon an der ersten Voraussetzung. Die Weigerung des bayerischen Ministerpräsidenten, dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zu möglichen Fahrverboten Folge zu leisten, hat also keine persönlichen Konsequenzen für ihn."
www.tagesschau.de/inland/diesel-fahrverbote-zwangshaft-103.html