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05. Jan 2020 09:01
Tags: this is what is it all about # protest demo white house assassination Soleimani #murica #mic #oil industry #corporate fascism
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anon 5 days ago

"US-Debatte nach Soleimani-Tod
Gezielte Tötungen sind Programm

Stand: 21.01.2020 09:05 Uhr

Die Tötung von General Soleimani durch die USA hat für Empörung und Diskussionen gesorgt. Doch gehören gezielte Angriffe auf mutmaßliche Terroristen zur Praxis der USA.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Die Frage der Rechtmäßigkeit von gezielten Tötungen, wie im Fall des iranischen Generals Kassem Soleimani, ist kein neuer Konflikt für die US-Außenpolitik. Der republikanische Abgeordnete Scott Perry hat den Demokraten vorgeworfen, sie hätten früher nur nichts davon wissen wollen.

"Ich bin erstaunt. Es gab 526 gezielte Tötungen bei Antiterror-Einsätzen während der Obama-Administration. Und wieviel haben wir in diesem Ausschuss darüber gehört? Über das menschliche Leid, über die Vollmachten des Präsidenten? Nichts haben wir gehört."

Tote nach Drohnen-Einsätzen

Bezüglich der Zahlen hat Perry recht. Aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama sind sogar 542 Drohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen bekannt. Dabei kamen offenbar 3797 Menschen ums Leben, 324 von ihnen waren Zivilisten. Die Zahlen hatte der Politologe Micah Zenko in einer Notiz 2017 auf der Seite des Rats für Auswärtige Beziehungen veröffentlicht.

Viele Nicht-Regierungsorganisationen fürchten, die Zahl ziviler Opfer aus dieser Zeit sei noch viel höher.

Zivilisten unter den Toten

Der Vorwurf des Abgeordneten Perry, die US-Demokraten hätten davon nichts wissen wollen, entspricht aber nicht der Wahrheit. Im Sommer 2016 veröffentlichte die Obama-Administration zum Beispiel erstmals Zahlen zu zivilen Opfern ihres Drohnen-Programms - außerhalb der Einsätze in Irak und Afghanistan:

Obama bemerkte: "Es gab berechtigte Kritik, dass der rechtliche Rahmen für Drohnenschläge nicht präzise genug ist. Und kein Zweifel: Es wurden Zivilisten getötet, was nicht hätte passieren dürfen."

Die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen durch US-Geheimdienste und das Militär gehört aber schon seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zum Arsenal im sogenannten Krieg gegen den Terror. Über Einsätze der Geheimdienste ist kaum etwas bekannt.

Der Rahmen des internationalen Rechts war dabei nur selten ein Thema. Nur die steigende Zahl an zivilen Opfern bei Einsätzen in Somalia, Jemen oder Pakistan sorgte für Druck auf die Regierung.

Versuch eines rechtlichen Rahmens

Obama unternahm am Ende seiner Amtszeit den Versuch, den Einsätzen zumindest einen rechtlichen und administrativen Rahmen zu geben - mit einem Entscheidungsprozess, an dem das Weiße Haus und zunehmend das Pentagon beteiligt waren:

"Eine Ursache des Problems besteht darin, dass das Drohnenprogramm ursprünglich von Seiten der Geheimdienste statt des Militärs kam. Ich will nicht, dass unsere Geheimdienste paramilitärische Organisationen werden. Die Aufgaben sollten so weit möglich vom Verteidigungsministerium übernommen werden, damit wir hinterher berichten können: Das haben wir getan, das waren die Gründe, das ist unserer Auffassung nach passiert", sagte Obama.

Kommandeure entscheiden wieder

Die Trump-Administration kritisierte diese Regelungen als zu kleinteilig. Man habe die Entscheidung wieder an die Kommandeure im Feld gegeben, war gleich zu Beginn der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zu hören.

Nach Angaben des Zentrums zum Studium von Drohnen an der Bard Universität, im US-Bundesstaat New York ist das Budget für unbemannte Systeme im Verteidigungshaushalt 2019 mit einem Mal um ein Drittel gestiegen - auf neun Milliarden US-Dollar. Die Transparenz hält mit dieser Entwicklung nicht Schritt."