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07. Feb 2020 08:47
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6 Comments:

micc 1 month ago

"Kommentar

Regierungskrise in Thüringen Der CDU fehlt es an Weitsicht

Stand: 22.02.2020 21:24 Uhr

Die Parteispitze der CDU torpediert ohne Not die mögliche Lösung der Regierungskrise in Thüringen. Ein Verhalten, das an Kalte-Krieg-Zeiten erinnert und Weitsicht vermissen lässt.

Ein Kommentar von Tim Herden, MDR

Die CDU taumelt weiter durch die Thüringen-Krise und scheint völlig neben der Spur. Schuld daran - die Berliner Parteispitze. So versuchen ohne Not Parteivize Jens Spahn und Generalsekretär Paul Ziemiak die Erfurter Einigung mit der Linkspartei zu torpedieren, statt die lang gesuchte Lösung leise zu akzeptieren. Gelobt sei das Dogma des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne?

Spahn bekommt mildernde Umstände. Er muss den harten konservativen Hund raushängen lassen, wenn er aus dem Schatten von Friedrich Merz treten will. Ziemiak dagegen scheint noch mal Peter Hintzes Rote-Socken-Kampagne aus der Mottenkiste zu holen.

Oder lebt er sogar noch im Kalten Krieg? Sein Vorgehen riecht schon ein bisschen sehr nach DDR-Zeiten: Die CDU-Zentrale in Berlin entscheidet. Die Parteifreunde in Erfurt führen aus.

Jedenfalls kann man sich die Sonntagsreden sparen, dass man den Osten besser verstehen müsse und es dort andere demokratische Traditionen gäbe. Die West-CDU sagt mal wieder den Ost-Mitgliedern wo es lang geht. Und das im 30. Jahr der Einheit.

www.tagesschau.de/multimedia/video/video-664779~player_branded-true.html |>

Abgeordnete sind frei in ihrer Entscheidung

Ziemiak und Spahn fehlt es aber auch an der nötigen Weitsicht. In einem Jahr könnte es in Sachsen-Anhalt genau andersherum kommen. Dann muss vielleicht der CDU-Spitzenkandidat bei der Linken anklopfen und um ihre Stimmen für eine Minderheitsregierung bitten - wenn er nicht von der Gnade der AfD abhängig sein will.

Und noch eines sollten die christdemokratischen Moralisten aus Berlin beachten: Auch in Thüringen sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung. Parteimitgliedschaft und Parteibeschlüsse hin oder her.

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder."