» Viewing 2020/03/25033526-1.jpg // posted 4 days ago // 1024 x 512 // 137 kiB

5.0 after 5 Votes
25. Mar 2020 14:32
Tags: Rettungspaket Sozialstaat coronavirus Kapitalismus = Neoliberalismus überwinden ... s. comment Bundestag Abgeordnete Stimmkarte click to zoom
Post in Forum:

3 Comments:

micc 4 days ago
"Corona-Rettungspaket der Regierung
Der Sozialstaat ist zurück

Im Sozialpaket: Hartz-IV-Zugang ohne Hürden, extra Kindergeld, MieterInnenschutz. Geht doch, Bundestag!

Bei allem Fluchen über die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen: Die
derzeitige Ausnahmesituation ist auch ein Segen. Bringt sie doch ein oft
kritisiertes und verspottetes deutsches Relikt zum Leuchten: den
Sozialstaat. Das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip gewinnt
in der Krise an Wert und erweist sich als Basis und Bindeglied, um die
Gesellschaft zu stabilisieren und die Folgen für die Menschen
abzumildern.

In Deutschland gab es keine Schlangen vor Waffengeschäften, niemand,
ein paar rechte Prepper mal ausgenommen, hält es für nötig, sich
gegen mögliche Diebe und Plünderer mit Gewehren und Munition
einzudecken, wie es in den USA gang und gäbe ist. Die Deutschen horten
höchstens Klopapier und vertrauen ansonsten auf den Staat.

Und der ist tatsächlich da und beweist, dass nicht nur Banken geholfen
wird, sondern auch BürgerInnen vor dem Fall ins Bodenlose bewahrt
werden. Das am Mittwoch mit Hochgeschwindigkeit im Bundestag
verabschiedete Rettungspaket enthält neben Kreditgarantien für
Unternehmen und Milliardenhilfen für Krankenhäuser auch ein dickes
Sozialschutz-Paket. Menschen, die plötzlich ohne Einnahmen sind,
können ab Montag Grundsicherung beantragen, ohne ihr Ersparnisse offen
legen oder nachweisen zu müssen, dass ihre Wohnung eng und billig genug
ist. Bedürftige Familien können online einen Kinderzuschlag
beantragen, den Notfall-KIZ, VermieterInnen dürfen ihren MieterInnen
nicht wegen krisenbedingter Mietschulden kündigen.

Natürlich gibt es noch Verbesserungsbedarf – zum Beispiel dürfte
sich der Regelsatz für Hartz-IV-EmpfängerInnen in Höhe von 432 Euro
in Zeiten von Homeschooling und geschlossener Tafeln endgültig als zu
niedrig erweisen. Dennoch: Die Politik hat gerade Sozialleistungen in
nie dagewesener Einmütigkeit beschlossen. Jahrelang von linker Seite
gestellte Forderungen, wie der Verzicht auf komplizierte
Vermögensprüfungen bei Bedürftigen, werden plötzlich ohne Zucken
durchgewunken. Selbst FDP-Chef Christian Lindner sieht nun „die Stunde
des Staates“ gekommen. Kaum jemals war im Bundestag so viel von
Solidarität und „Wir-Gefühl“ die Rede.

Wie viel diese hehren Worte Wert sind, wird sich erst zeigen, wenn die
Pandemie unter Kontrolle ist und die Frage aufkommt, wer eigentlich die
Rechnung bezahlt. Im Sinne der Solidarität müssen die
Milliardenschulden, die der Finanzminister jetzt aufnimmt, auch gerecht
geschultert werden. Steuern für Vermögende, Erben und
Aktienspekulanten dürften im Sinne der Solidarität selbstverständlich
sein. Mal sehen."


Kommentar von
Anna Lehmann
Ressortleiterin Inland
taz