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tOt
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16. Jun 2020 09:30
Tags: die PARTEI cdu tradition kohl schäuble amthor #niewiedercdu korruption lobbying
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10 Comments:

tOt 3 weeks ago
"Kommentar

Amthor und die Lobby-Affäre
Von Demut und Respekt keine Spur

Stand: 17.06.2020 16:22 Uhr

Angesichts der Lobby-Affäre muss sich Amthor fragen, ob er wirklich geeignet ist für ein Leben in der Politik. Denn sein Verhalten zeigt: Es mangelt ihm derzeit nicht nur an Demut und Respekt, sondern auch an Urteilsfähigkeit.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Vertrauen ist die Geschäftsgrundlage einer repräsentativen Demokratie. Philipp Amthor hat sie durch sein Verhalten beschädigt und muss sich nun fragen, ob er charakterlich für ein Leben in der Politik geeignet ist.

Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Abgeordneten, die sie in den Deutschen Bundestag schicken, wirklich ausschließlich die Interessen der Bürger vertreten. Dass sie Demut, Respekt und vor allem Urteilsfähigkeit besitzen.

Aufklärungswille: Fehlanzeige

Von Demut und Respekt bei Amthor derzeit keine Spur. Eine kühle, kalkuliert wirkende halbe Entschuldigung, als sein Engagement für ein obskures amerikanisches Start-up Unternehmen bekannt wurde. Dann der Rückzug aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 aufklären will - aber erst, als der Druck aus der Opposition zu groß wurde. Unbedingter Aufklärungswille bei dem Mann, der vor allem für seinen unbedingten Willen bekannt ist, Politik zu machen? Fehlanzeige.

Diese Punkte zeigen, dass es offenbar auch mit Amthors Urteilsfähigkeit nicht allzu weit her ist. Oder auch, dass er sich im November 2019 allen Ernstes im Deutschen Bundestag gegen mehr Lobbytransparenz aussprach, während er selbst wohl schon seit über einem Jahr Lobbyarbeit für ein Unternehmen leistete, an dem er selbst beteiligt war.

Oder dass er offenbar die Nähe zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen suchte, der ebenfalls Verbindungen zu Augustus Intelligence haben soll, wie übrigens auch Ex-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Maaßen und Guttenberg stehen für vieles, für politische Klugheit beziehungsweise Integrität sicher nicht. Natürlich kann man sich mit solchen Leuten umgeben, aber ist das klug?

Verharmlosung in Teilen der CDU

Das Urteilsvermögen ist übrigens auch in Teilen der CDU ausbaufähig. Wer, wie Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul, altväterlich beschwichtigt, Amthor sei ja noch jung, verharmlost ein ernstes Problem. Amthors eigener Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern hält ihn offenbar weiterhin für geeignet, Ministerpräsident zu werden; es bleibt abzuwarten, ob die Wählerinnen und Wähler sich das bieten lassen.

Unabhängig davon, wie der Vorgang juristisch zu bewerten ist: Die Integrität von Politikerinnen und Politikern muss jederzeit über jeden Zweifel erhaben sein. Das ist bei Philipp Amthor derzeit nicht gegeben. Ein Bundestagsmandat ist kein Selbstzweck, sondern mit das größte Privileg, das jemand in diesem Land erhalten kann. Und wer wie Amthor sogar Ministerpräsident oder in der Zukunft noch Höheres werden will, muss durch sein Handeln beweisen, dass er dieses Privilegs auch würdig ist. Bisher tut er das nicht.


Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder."
tOt 3 weeks ago

"Trotz Lobby-Affäre
Kreisverbände sprechen Amthor Vertrauen aus

Der CDU-Politiker Amthor bekommt weitere Unterstützung für seine Kandidatur als Landesparteivorsitzender in MV. Auch der Kreisverband Ludwigslust-Parchim spricht ihm das Vertrauen aus." | ndr www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kreisverband-spricht-Amthor-Vertrauen-aus,cdu1418.html
tOt 3 weeks ago
"Nach Lobby-Affäre
"Amthor eine zweite Chance geben"

Stand: 20.06.2020 12:22 Uhr

Nach dem politischen Shitstorm in der Lobbyismus-Affäre bekommt Philipp Amthor nun Zuspruch aus den eigenen Reihen. Der kommissarische CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich etwa dafür aus, ihm eine zweite Chance zu geben."
www.tagesschau.de/inland/amthor-cdu-lobbying-101.html
tOt 3 weeks ago
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