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tOt
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01. Jun 2020 16:28
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tOt 1 month ago
Polizeigewalt in den USA
"Deeskalation spielt kaum eine Rolle"

Stand: 02.06.2020 17:00 Uhr

Immer wieder werden Schwarze in den USA Opfer unverhältnismäßiger
Polizeieinsätze. Warum es so schwer ist, daraus die nötigen
Konsequenzen zu ziehen, erklärt Soziologe Kienscherf im Interview.

tagesschau.de: Dem gewaltsamen Tod von George Floyd als Folge eines
exzessiven Polizeieinsatzes sind schon andere Vorfälle in den
vergangenen Jahren vorausgegangen. Warum ist der Protest jetzt so
massiv?

Markus Kienscherf: Das liegt einfach daran, dass die rassistische
Polizeigewalt nur die Spitze des Eisbergs ist bzw. nur der Funke war,
der das Pulverfass zum explodieren gebracht hat.

Und das eigentliche Pulverfass ist die Geschichte der Unterdrückung und
Ausbeutung der Schwarzen durch die Sklaverei, die Rassentrennung in der
Vergangenheit und auch die immer noch bestehenden sozio-ökonomischen
Ungleichheiten.

tagesschau.de: Ist es tatsächlich so, dass Schwarze häufiger Opfer
polizeilicher Gewalt werden?

Kienscherf: Ja, das ist eindeutig so und in den letzten zehn Jahren
stark erforscht worden. Die Datenbank "Fatal Encounters" ergab etwa,
dass im laufenden Jahr bereits fast jeden Tag ein Polizist einen
Menschen getötet hat. 26 Prozent der Opfer sind Schwarze, ihr Anteil an
der Gesamtbevölkerung liegt aber nur bei 13 Prozent. Sie sind also
deutlich überrepräsentiert.

Aber das Phänomen lässt sich weit zurückverfolgen in die Geschichte
der USA.

tagesschau.de: Wie hoch ist denn der Anteil der Schwarzen an der
Kriminalität? Relativiert sich da nicht die zahlenmäßig höhere
Betroffenheit?

Kienscherf: Das spielt mit Sicherheit eine Rolle. Schwarze sind gerade
bei bestimmten Delikten überrepräsentiert, u.a. bei Gewalt- und
Eigentumsdelikten. Nichtsdestotrotz relativiert diese Zahl aber nicht
die Polizeigewalt gegen sie.

tagesschau.de: 2016 wurde Philando Castile bei einer Polizeikontrolle
wegen eines defekten Rücklichts erschossen. Bei einem ähnlichen
Vorfall starb 2015 Samuel DuBose. 2014 starb der zwölfjährige Tamir
Rice durch eine Polizeikugel, weil er mit einer Spielzeugwaffe hantiert
hat und vor allem der Fall Michael Brown in Ferguson 2014 führte zu
landesweiten Protestesten. Warum folgen auf solche Fälle keine
richtigen Reformen?

Kienscherf: Das liegt unter anderem an der Organisationsstruktur der
Polizei. Es ist nicht möglich, das bundeseinheitlich zu regeln. Das
polizeiliche Vollstreckungsrecht ist nicht einmal Sache der einzelnen
Bundesstaaten. Vielmehr kann jedes "County" das selbst regeln, also
ähnlich einem Bezirk oder Landkreis. Es gibt sehr große Unterschiede,
wie die Ausübung von Zwangsmitteln geregelt ist. Das zu
vereinheitlichen ist so gut wie unmöglich.

Polizeirecht in den USA nur schwer reformierbar

tagesschau.de: Welche Zwangsmittel sind das zum Beispiel und wo liegen
die größten Unterschiede?

Kienscherf: Zum Beispiel "chokeholds" und "strangleholds", also eine Art
Würgegriffe bei Festnahmen. Eine Umfrage unter 91 unterschiedlichen
Polizeibehörden hat ergeben, dass gerade einmal 21 diese Praxis
verboten haben. Das Atlanta Police Department hat es etwa verboten, in
Chicago sind sie noch erlaubt, auch in Baltimore. Das kann im Einzelnen
schon einen Unterschied machen.

tagesschau.de: Das heißt, selbst ein schwarzer Präsident konnte
offenbar gegen das Problem rassistischer Polizeigewalt nicht viel
ausrichten?

Kienscherf: Nein. Die Bundesstaaten und eben die einzelnen
Polizeibehörden haben einen großen Spielraum, ihre eigenen Leitlinien
zu erlassen. Ohne große juristische Konsequenzen

tagesschau.de: Aber solche Richtlinien können es doch schwer erlauben,
im Einsatz unverhältnismäßige Gewalt bis hin zur Tötung
offensichtlich unbewaffneter Menschen zu ermöglichen? Wie sieht die
gerichtliche Aufarbeitung nach solchen Vorfällen aus?

Kienscherf: Wenn es um den alltäglichen Rassismus geht, gibt es zwar
Anti-Diskriminierungsgesetze, aber die greifen nicht. Wenn man etwa
einem Polizisten Rassismus vorwirft, dann muss man als Betroffener einen
klaren Vorsatz nachweisen können.

Das ist in der Praxis extrem schwer. Daher gibt es da auch eine hohe
Dunkelziffer. Und selbst nach den bekanntgewordenen exzessiven Fällen
wurden viele Polizisten freigesprochen oder die Urteile waren ziemlich
harmlos. Als Rechtfertigung reicht oft aus, wenn sich der Polizist in
der konkreten Situation bedroht gefühlt hat.

tagesschau.de: Werden Polizisten auf solche Situationen nicht auch
geschult?

Kienscherf: Bei der Ausbildung liegt der Fokus immer sehr stark auf der
Ausbildung an der Waffe. Deeskalation- und Konfliktlösungsstrategien
spielen nur eine untergeordnete Rolle. Ein Kernproblem: Das Bild vom
jungen schwarzen Kriminellen

tagesschau.de: Was muss denn Ihrer Meinung nach geschehen?

Kienscherf: Das Problem lässt sich nur lösen, wenn man das Kernproblem
Rassismus löst. Und das ist einfach das Problem der sozio-ökonomischen
Ungleichheit. Auch hat sich seit den 60er-Jahren das Bild des
kriminellen jungen Schwarzen verfestigt. Es gab kurz vor dem Tod von
George Floyd einen Vorfall im New Yorker Central Park. Ein Schwarzer
wies eine Hundebesitzerin auf den geltenden Leinenzwang hin. Diese rief
daraufhin die Polizei. Sie sei von einem Schwarzen bedroht worden. Da
spielt dann ein ganzer Rattenschwanz an Assoziationen rein.

tagesschau.de: Bei allem Verständnis, warum sind die Proteste in diesen
Tagen nicht friedlicher?

Kienscherf: Wir sollten bei allem nicht vergessen, dass der Auslöser
für die Proteste immer noch die Tötung von Menschen ist und das
schließt auch strukturelle Gewalt durch Armut und mangelhafte
Gesundheitsversorgung mit ein. Ich denke, zum großen Teil sind die
Proteste durchaus friedlich, aber die Aufmerksamkeit wird stark auf die
andere Seite gerichtet wie zum Beispiel Plünderungen.

Das Interview führte Iris Marx, tagesschau.de.