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tOt
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03. Jul 2020 10:11
Tags: Kohleausstieg deutschland 2038 viel zu spät Quarks tweet #Erde nun 1,2 Grad wärmer 2020 climate catastrophe #the corona crisis is nothing compared to the climate crisis is nothing compared to the extinction crisis
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tOt 1 month ago

"Beschluss zum Kohleausstieg
Historisch geht anders

Stand: 03.07.2020 16:05 Uhr

Der Wirtschaftsminister und die Chefs der Kohleländer bejubeln den Kohleausstieg als "historisch". Doch tatsächlich haben sie sich nur einen teuren Rechtsfrieden erkauft, meint Angela Ulrich.

Ein Kommentar von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Von wegen "historisch"! Es stimmt zwar, dass es raus aus der klimaschädlichen Kohle geht. Deutschland legt eine Grenze fest, zu der das Land aus einer Technik aussteigt, die es über Jahrzehnte genutzt hat. Aber "historisch" heißt nicht gleich "gut". Dazu ist der schale Beigeschmack zu groß. Denn am Ende wird sehr viel Geld fließen. Zu viel Geld.

Die Milliardenhilfen sind für die Regionen und für die Menschen, die sich neu orientieren müssen, gut und richtig. Auch wenn genau hinzuschauen ist, was mit dem Geld passiert. Nicht jedoch die hohen Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber. Hier hat sich die Bundesregierung einen Rechtsfrieden erkauft, den die Allgemeinheit zahlen wird. Kein Wunder, dass die FDP im Bundestag von einem Etikettenschwindel spricht, einem sehr teuren Etikettenschwindel.

Vergoldeter Abgang

Denn die Totenglocke für die Braunkohle läutet sowieso. Sie rentiert sich nicht mehr. Ein Kraftwerk nach dem anderen ist nicht mehr profitabel, und das hat nichts mit der Tagespolitik zu tun. Durch den langfristig wirkenden Emissionshandel und einen steigenden CO2-Preis passiert genau das, was gewollt ist für mehr Klimaschutz: Dreckige Energie wie die Kohle wird so teuer, dass sie sich nicht mehr lohnt.

Es stimmt: Das Ende der fossilen Energie bei der Stromerzeugung kommt. Keiner investiert mehr in Kohle. Aber dass sich die Betreiber diesen absehbaren Abgang dermaßen vergolden lassen können, das ist die Krux an diesem neuen Gesetz. Es hat eine weitere Schwachstelle: Statt kontinuierlich abzuschalten, lässt man sich gerade bei den alten ostdeutschen Standorten sehr viel Zeit. Aber jeder verlorene Tag heizt die Atmosphäre ein bisschen weiter auf. Das erschwert es, in Richtung Klimaziele voran zu kommen.

Die Bundesregierung tut zu wenig

Wirklich historisch wäre der Kompromiss nur, wenn er einen großen Schwung weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung brächte: mehr Strom aus Wind und Sonne, bessere Häuserdämmung, mehr Busse und Bahnen statt Autos, eine andere Landwirtschaft. Dazu tut die Bundesregierung noch viel zu wenig. Vor allem sieht sie es nicht als gemeinsames Zukunftsprojekt.

Schwarz-Rot konnte sich bisher nicht zu einen richtigen "Wumms" für eine grüne Zukunft durchringen. Ein kleines bisschen Schulterklopfen geht in Ordnung, weil endlich ein Großkonflikt befriedet ist. Aber historisch geht anders.

media.tagesschau.de/audio/2020/0703/AU-20200703-1528-2300.mp3


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