» Viewing 2020/09/2020-09-24-anschlag-am-breitscheidplatz-der-u-ausschuss-und-die-offenen-fragen.png // posted 1 month ago // 980 x 4653 // 1.03 MiB

RIP
5.0 after 5 Votes
24. Sep 2020 13:08
Tags: amri berlin deutschland #bananenrepublik
Post in Forum:

1 Comment:

RIP 3 weeks ago

"Anschlag am Breitscheidplatz
Amris Moschee und der Verfassungsschutz

Stand: 01.10.2020 11:13 Uhr

Breitscheidplatz-Attentäter Amri verkehrte in der Fussilet-Moschee in Berlin. Wie nah ihm der Verfassungsschutz dabei kam, ist nun Thema im Untersuchungsausschuss. Die ehemaligen Besucher der geschlossenen Moschee sollen sich derweil neu vernetzen.

Von Florian Flade, WDR

Sie trafen sich vor den Augen der Polizei; im Erdgeschoss eines hellen, unscheinbaren Wohnhauses. In der Perleberger Straße 14 in Berlin Moabit residierte jahrelang der Moschee-Verein Fussilet 33 e.V. - benannt nach einem Koran-Vers. Gefährliche Islamisten gingen hier ein und aus, darunter auch Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz.

Direkt gegenüber befindet sich eine Polizeidienststelle. Die Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) nutzten die günstige Lage des Reviers aus. Sie platzierten im Fenster eine Kamera, die den Eingang zur Moschee filmte. So bekamen sie mit, welche Extremisten hier regelmäßig verkehrten. Amri filmte das LKA zuletzt am Abend des 19. Dezember 2016, als er um 19.08 Uhr die Moschee verließ, nur rund eine Stunde bevor er mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt raste.

Im Fokus der Sicherheitsbehörden stand der einstige Moscheeverein schon kurz nach seiner Gründung im Jahr 2010, denn er galt früh als Anlaufstelle für radikalisierte Islamisten, denen jederzeit Anschläge zugetraut wurden. Nicht nur die Polizei interessierte sich deshalb für die Besucher der Moschee, sondern auch der Verfassungsschutz. Gleich mehrere V-Personen, angeworbene Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Berliner Verfassungsschutzes, besuchten die Räumlichkeiten immer mal wieder und berichteten darüber, was in der Moschee vor sich ging.

Keine brauchbaren Informationen?

Zu Amri sollen diese Quellen - zumindest vor dessen Anschlag - keine brauchbaren Informationen geliefert haben, heißt es in Sicherheitskreisen. Heute will der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag am Breitscheidplatz der Frage nachgehen, wie nah der Verfassungsschutz an Amri tatsächlich dran war. Und welche Rolle dabei V-Personen gespielt haben; insbesondere jener Zuträger des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der mittlerweile als "Fussilet-Quelle" bezeichnet wird.

Als Zeugen sind zwei hochrangige Mitarbeiter des Inlandsnachrichtendienstes geladen: Klaus Rogner, Leiter der Abteilung 6, zuständig für Abteilung Islamismus und Islamistischer Terrorismus, sowie Gilbert Siebertz, studierter Islamwissenschaftler und Co-Abteilungsleiter, der bereits zum zweiten Mal im Ausschuss befragt wird.

Spitzel im Amri-Umfeld

Kurz nach dem Anschlag hatte der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen behauptet, Amri sei ein "reiner Polizeifall" gewesen. Seine Behörde habe keine eigenen Erkenntnisse zu dem Extremisten gehabt. Mittlerweile aber steht fest, dass das Bundesamt wesentlich intensiver mit Amri befasst war - und auch über mindestens einen V-Mann im weiteren Umfeld des Attentäters verfügte. Der Spitzel, dessen Existenz der Verfassungsschutz bis heute öffentlich nicht bestätigt, war ab 2014 in der islamistischen Szene in Berlin eingesetzt worden - unter anderem in der Fussilet-Moschee.

Verfassungsschützer Siebertz hatte bereits im Februar 2017 bei einem Auftritt im Innenausschuss verraten: "Es gibt auch an der Fussilet-Moschee Zugänge" - aber keinen, der wegen Amri dort gewesen wäre. Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein - aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat. Amri habe teilweise sogar das Gebet geleitet.

Direkter Kontakt zu riskant?

Man habe den V-Mann nicht näher an Amri "heranführen" können, weil es Sprachprobleme zwischen den beiden gegeben habe, heißt es aus dem Verfassungsschutz. Zudem sei Amri ja bereits von der Polizei überwacht worden, es wäre daher zu riskant gewesen, die Quelle direkt auf den Extremisten anzusetzen. Der V-Mann wäre dann vermutlich bei Observationen gemeinsam mit Amri fotografiert worden, eventuell wären auch Telefonate abgehört worden - damit sei das Risiko zu groß gewesen, dass die Quelle irgendwann enttarnt worden wäre.

Um mehr über den Spitzel zu erfahren, wollen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses jenen Verfassungsschutzmitarbeiter befragen, der für die Quelle zuständig war - den V-Mann-Führer. Das Bundesamt aber verweigert dies. Deshalb haben die Oppositionsparteien bereits 2018 eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung eingereicht. Ein Urteil steht immer noch aus. "Es steht der Vorwurf im Raum, dass eine V-Person des Verfassungsschutzes nicht richtig geführt wurde. Um dies als Parlament bewerten zu können, brauchen wir den Beamten, der die Quelle geführt hat, als Zeugen", fordert der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. Die Bundesregierung enthalte dem Ausschuss "ganz bewusst" den Zeugen und zwinge die Opposition damit den Klageweg zu beschreiten. "Das zeigt: Das Versprechen der Bundesregierung nach umfassender Aufklärung endet dort, wo es für die Verantwortlichen unangenehm wird."

Mittlerweile scheint klar: In der Fussilet-Moschee tummelten sich im Vorfeld des Anschlags gleich mehrere V-Personen. Neben der Quelle des BfV sollen sich auch Informanten des Berliner LKA immer mal wieder dort aufgehalten haben, ebenso V-Personen des Berliner Verfassungsschutzes. Erstaunlicherweise soll jedoch keiner der Informanten brauchbare Hinweise zu Amri geliefert haben.

Hinweise auf Vernetzung

Im Februar 2017, wenige Wochen nach Amris Anschlag, erließen die Berliner Behörden ein Vereinsverbot gegen den Islamisten-Treff. Die Polizei durchsuchte die Moschee, beschlagnahmte Unterlagen sowie Bücher und versiegelte den Eingang. Die Extremisten, die sich hier getroffen hatten, sollen anschließend versucht haben, in anderen Moscheen in Berlin Anschluss zu finden - ziemlich erfolglos. Einige ehemalige Weggefährten von Amri wurden zudem zu Haftstrafen verurteilt, weil sie versucht haben sollen, sich Terrorgruppen in Syrien anzuschließen. Andere wiederum wurden abgeschoben.

Mittlerweile aber vernetzen sich die ehemaligen Fussilet-Besucher wieder, so glaubt der Verfassungsschutz. Ein Berliner Prediger soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Islamisten seien sogar wieder ziemlich selbstbewusst unterwegs, heißt es. Sie verteilten Flyer auf der Straße, an Einkaufszentren oder S-Bahn-Stationen. In den einschlägigen Moscheen der Hauptstadt aber konnten die Radikalen bislang keinen Fuß fassen. Um eigene Räumlichkeiten anzumieten, fehlt ihnen offenbar das Geld. So treffen sie sich wohl vor allem in Privatwohnungen."

www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-u-ausschuss-115.html