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RIP
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25. Sep 2020 07:42
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RIP 1 month ago
MEINUNG | Antwort auf ihre EU-Rede

Frau von der Leyen, das ist die wahre Lage der EU!

Eine Kolumne von Martin Sonneborn 16.09.2020, 16:01 Uhr

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einer
Grundsatzrede an die Europäische Union gewandt. Lesen Sie hier die
Replik von EU-Parlamentarier und Satiriker Martin Sonneborn.

Liebe Frau von der Leyen,

niemand weiß, ob Sie wirklich daran glauben, in Ihrer aktuellen
Spielzeit irgendetwas erreicht zu haben, oder ob Sie nur so tun, als ob.
Wahrscheinlich beides.

Seit Sie im Amt sind, hat die Europäische Union sichtlich an
Erbärmlichkeit gewonnen. Den – kalkulierten – Niedergang Ihrer
eigenen Behörde, der EU-Kommission, werden Sie und Ihr
zwangsoptimistischer deutscher Beraterstab absehbar als sensationellste
Errungenschaft seit Erfindung des Superlativs verkaufen. Und das einzige
semidemokratische EU-Organ, mein Europäisches Parlament, ist mal wieder
so bedeutungslos wie schon lange nicht mehr. Wo bleibt eigentlich Martin
Chulz?! Den großen Wurf zu seiner Stärkung (begonnen mit der
Institutionalisierung des von Ihnen ausgehebelten
Spitzenkandidatenprinzips) sind Sie jedenfalls schuldig geblieben.
Ebenso wie den für Februar zugesagten Kommissionsentwurf für eine
gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Und das, obwohl Sie ausweislich
Ihrer hübschen Videoclips – Copyright by Kai Diekmann,
("Storymachine") vormals "Bild"-"Zeitung" – so unglaublich versessen
darauf sind, den europäischen Bürgern irgendetwas zu "liefern". Das
nenne ich deutsche Verlässlichkeit. ZwinkerSmiley!

Dafür haben Sie und Ihre womöglich gut bezahlten Wirtschaftsberater
die gerade angesagten dämlichen Schlagworte "grün" und "digital"
schamlos gekapert und ruckzuck zu den dollsten Wachstumsmotoren seit
Christoph Kolumbus umetikettiert. Fortwährend deklarieren Sie –
völlig erkenntnisfrei – eine erdverträgliche Wirtschaftsordnung
dürfe keinesfalls in Wachstumsverzicht oder Konsumrückbau münden,
sondern in einen gigantischen europäischen Kaufrausch, der jedes
überflüssigerweise vorhandene Produkt durch irgendein neues ersetzen
soll – in GRÜN und mit WLAN-Kabel.

Die Kommission fixiert sich auf das große Kapital

Und da Ihr "Next Generation" getauftes Rettungsprogramm weder die
nächste Generation noch unsere pulverisierten europäischen Grundwerte
retten wird, mobilisieren Sie freundlicherweise gigantische Geldsummen
zur Wiederbelebung einer überholten Wirtschaftsstruktur. Während
Mittelstand, Kleinbetriebe, Künstlergesocks und Wirtsleute, die
maßgeblichen Stützpfeiler von Wirtschaft und europäischer Lebensart,
zugrunde gehen, schreibt die Wirtschaftspolitik der Kommission – in
Anwendung vulgärst-liberaler Glaubenssätze – ihre verheerende
Fixierung auf die großen Unternehmen fort. Und: auf das große Kapital.

Als hätte BlackRock hinter der Kulissen der Welt noch nicht genug zu
sagen, räumt Ihre Kommission diesem "Verein"auch noch das Recht ein,
das Arbeitsfeld "Green Finance" für Sie zu gestalten. Als mächtigste
Behörde der EU könnte man die Machenschaften transnationaler
Vermögensverwalter übrigens auch selbst regulieren. Statt ihnen Zugang
zur Regulierungskompetenz zu verschaffen.

Bei den rückständigen Chinesen befiehlt Bankenregulator Guo Shuqing
o.s.ä. zur Bewältigung der coronabedingten Wirtschaftskrise derweil
den Staatsbanken einen massiven Gewinnverzicht. Gute Güte! Viel
zukunftsweisender ist das Erfolgsrezept der EU, mit breitem Lächeln auf
die Rettung von Unternehmen zu setzen, die schon immer mehr Dividenden
und Boni gezahlt haben als Löhne oder Steuern.

Die Sprache der Ohnmacht spricht die EU schon ganz gut

Wenigstens das europäische Reisegeschäft boomt wieder. Besten Dank
auch dafür.

Margaritis Schinas, Kommissar für die Förderung der europäischen
Lebensart – das heißt wirklich so – reist nach Lesbos, um sich ein
Bild davon zu machen, welcher seiner europäischen Grundwerte aus den
Ruinen von Moria noch zu bergen ist.

Maroš Šefčovič, Kommissar für Vorausschau – heißt wirklich so
– reist nach London, um sich darüber zu informieren, welche
disruptive Dämlichkeit des spätkapitalistischen Oxford-Schnösels
Boris Johnson er mal wieder nicht hat kommen sehen.

Lieber nicht gereist wäre der Kommissar für Handel, Phil Hogan, und
zwar an die irische Westküste, wo ein Corona-regelwidriges Golf-Dinner
ihn leider sein Amt kostete, ihm im Gegenzug aber immerhin einen
hübschen George-Foreman-Kontaktgrill einbrachte (Tombolagewinn, Gerät
ab 31 Euro im qualifizierten Fachhandel). Zur verhaltenen Freude seines
Nachfolgers Waldi Dombrowski, dessen Sparpolitik, Steuererhöhungen und
Strukturreformen in Lettland bereits legendär sind (und es in der EU
sicher bald sein werden).

Nur der Kommissar für Außen- und Weltpolitik reist nirgendwohin. Der
Mann heißt Sepp Borrell, ist ungefähr 278, bekommt seine Analysen in
einfachem Englisch vorgelegt und er reist nicht gern. Was natürlich nur
ein winzig kleiner Teil der Antwort darauf ist, warum noch die letzte
Inselgruppe in der Karibik ein gewaltigerer geopolitischer Player ist
als alle Dienststellen und Exekutiv-Agenturen der Kommission zusammen.

Seit Sie, Frau von der Leyen, im Amt sind, faseln Sie
metaphern-überladen von einer "Sprache der Macht", die die EU erlernen
müsse. Wenn man auf der Höhe der Zeit ist, nennt man so etwas wohl
eine Komplementär-Kompetenz. ZwinkerSmiley.

Denn die Sprache der Ohnmacht spricht die EU ja schon ganz gut. Die
Eskalationsstufen ihrer politischen Erregung reichen von
orientierungslosem Schweigen über "Die EU ist besorgt" (wahlweise "tief
besorgt") bis hin zum vernichtenden "Die EU verurteilt" (wahlweise
"verurteilt scharf"). Diese rhetorischen Atomschläge kann man getrost
in einem kobaltblauen Leitz-Ordner abheften und weitermachen.

Ein bellizistischer Imperialist direkt vor der Haustür

Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war, passend zu Ihrem vorangegangenen
Einsatz in der Bundespolitik, die Einrichtung der Generaldirektion
"Raumpatrouille Orion", Pardon: "Verteidigungsindustrie & Weltraum".
Mehr muss man über Sie (und Ihre politischen Ziele) eigentlich nicht
wissen. Für das effektive "Grenzmanagement" – wie Sie und
Ihresgleichen es nennen – haben Sie und Ihresgleichen die wiederholt
wegen menschenrechtswidrigem Verhalten aufgefallene Söldnertruppe
"Frontex" aufgestockt. Die Pläne Macrons, einen gewaltigen Teil des
EU-Haushalts in die allgemeine Mobilmachung zu pumpen, haben nicht SIE
vereitelt, sondern ein winzig kleines Virus zusammen mit dem
ausgeprägten Geiz der Mitgliedsstaaten. Eine militärische Macht wird
die EU also erst einmal nicht sein.

An ihre politische Macht zu glauben, fällt der EU bekanntlich schwer,
seit es sie gibt. Daran hat auch Ihre mehrfach hinausposaunte Absicht
nichts geändert, eine sein oder werden zu wollen. Der auf
Einstimmigkeit im Rat angewiesene Außenbeauftragte Borrell
(vorbestraft) hat die frustrierende Aufgabe, fortwährend die kleinste
gemeinsame Bedeutungslosigkeit zu verkünden, auf die 27 Staaten mit
deckungsungleichen Überzeugungen und widersprüchlichen Interessen sich
freiwillig und ohne Waffengewalt geeinigt haben.

Die einzige Macht, über die unsere gute alte EU wirklich verfügt, ist
ihre wirtschaftliche. Sie kann sie zwar bis auf 25 Stellen hinter dem
Komma ökonometrisch exakt berechnen, setzt sie aber nie, nie, wirklich
niemals ein, aus Angst, ihre schönen Wachstumsziele und die noch
schöneren Gewinnerwartungen der Exportindustrie zu gefährden.

Seit geraumer Zeit bedroht der Irre vom Bosporus offen zwei
Mitgliedsstaaten, Griechenland und Zypern, ohne dass irgendjemandem
bisher eingefallen wäre, wie man sich als geopolitischer Akteur zu so
etwas zu verhalten hat. Ein bellizistischer Imperialist direkt vor der
Haustür, und die EU denkt noch nicht einmal darüber nach, ihre famose
Wirtschaftsmacht zur diplomatischen Züchtigung dieses primitiven
türkischen Kriegstreibers einzusetzen.

Bei Sophokles – heißt wirklich so – stürzt der vielfach verratene
und getäuschte Held Ajax sich verzweifelt in sein eigenes Schwert. Als
Erfinder der antiken Tragödie haben die Griechen Jahrtausende lange
Erfahrung. Und doch: So vielfach im Stich gelassen muss man erstmal
werden wie Griechenland von der EU!

Schablonenhafte Realitätsverleugnung

Über eine ähnliche Zeitspanne erstreckt sich übrigens der "Dialog"
mit den Diktaturen des europäischen Ostens, den weiterzuführen Ihre
Kommission sich nun erneut verpflichtet hat. Auch dieses Lustspiel, das
von Ihrer konservativen Fraktion im EU-Parlament unter Manfred Streber
(CSU, 1,56 Meter) ja nie ohne eine gewisse Binnenkomik aufgeführt wird,
werden Sie als oberste "Hüterin der Verträge" mit aufrichtiger
Leidenschaftslosigkeit begleiten.

Unter Ihrer wie immer tiptoppen Betonfrisur halten Sie es in ideologisch
gleichbleibender Phantasielosigkeit und schablonenhafter
Realitätsverleugnung noch immer für angemessen, mit Ihrer "East
StratCom Task Force" – zu deutsch: Heeresgruppe OstSüd –,
ausschließlich "Desinformation" russischer und chinesischer Provenienz
zu bekämpfen, dasselbe Maß an Unsinn aus den USA, Grobbritannien oder
Ungarn aber ungeprüft als "Information" durchzuwinken. Die
Außenminister der beiden Diktaturen – gemeint sind jetzt China und
Russland – haben jetzt übrigens ihrerseits eine Initiative zur
Bekämpfung der Desinformation ausgerufen. Lustiger kann man sich über
die EU nun wirklich nicht lustig machen als mit diesem
metaphilosophischen Quidproquo. Chapeau.

Und während Sie in Brüssel lauthals "Nawalny" skandieren und darauf
hoffen, dass niemand Sie fragt, warum Sie sich um einen
fremdenfeindlichen und homophoben russischen Rechtspopulisten sorgen,
findet auf der anderen Seite des Kanals die lautlose Beerdigung statt
von Wikileaks, Julian Assange und der Veröffentlichungs- und
Pressefreiheit. Und die EU schickt noch nicht einmal Blumen.

Das ist der Real State of da Union. :( !


www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_88582434/martin-sonneborn-frau-von-der-leyen-das-ist-die-wahre-lage-der-eu-.html