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RIP
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25. Sep 2020 07:46
Tags: die PARTEI hagen baden
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RIP 3 weeks ago
~

: "Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig
: vermissen würde

: 23. September 2020 Markus Kompa

: Telepolis-Spätsommerinterview mit Martin Sonneborn, dem Vorsitzenden
: der PARTEI und EU-Abgeordneten

:> Wie haben Sie in Brüssel die Zeit seit Corona überstanden?

: Martin Sonneborn: Danke der Nachfrage. Ich war ausreichend damit
: beschäftigt, einen Überblick zu behalten, welche Länder, Städte oder
: Landstriche einer in ihre Einzelteile zerfallenen EU gerade zu roten,
: grünen, orangefarbenen Corona-Zonen mutierten. Oder einseitig
: Reisewarnungen verhängten. Und mich zu ärgern, dass keine europaweite
: Datenbasis geschaffen wurde - Infektionen, Intensiv-Patienten, Tote -,
: mittels derer man die Situation wesentlich besser hätte einschätzen
: können.

:> Frau von der Leyen hat nach ihrem Wehrdienst als Präsidentin der
: EU-Kommission angeheuert. Wie macht sich die Neue bei Ihnen in Brüssel?

: Martin Sonneborn: Ich hätte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker
: so heftig vermissen würde. Eine orientierungslose Präsidentin, die
: sich eigens ein Appartement im Kommissionsgebäude einbauen lässt, um
: sich mit ihrem z.T. sehr überbezahlten deutschen Beraterstab darin zu
: verschanzen, die ihre Twitter-Botschaften gegen Zeilengeld von Kai
: Diekmann, vormals "Bild", formulieren lässt, und in ihren schlecht
: choreographierten Reden den Eindruck erweckt, es sei alles bestens
: bestellt in der EU, sie habe die ultimative Problemlösungskompetenz und
: befördere die Belange im Sinne der Bürger - das ist schon bizarr.

:> Sie planten ursprünglich, den Prozess gegen Julian Assange offiziell
: für die EU vor Ort in London zu verfolgen. Dessen Haftbedingungen
: bewertete UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer als Folter, was die
: Bundesregierung hinzunehmen scheint. Machen Sie das jetzt aus dem
: Homeoffice?

: Martin Sonneborn: Nein, aber mein Büroleiter Dustin Hoffmann ist in
: London und berichtet täglich umfassend via Twitter aus dem
: Gerichtssaal. Ich habe eine Rede zu Assange gehalten und finde es
: schade, dass der skandalöse Schauprozess in der deutschen
: Öffentlichkeit nicht stärker diskutiert wird. Hier steht nicht nur
: Trumps übermächtiges Regime gegen einen in jeder Hinsicht isolierten
: Assange. Hier geht es um uns alle, um Pressefreiheit, Meinungsfreiheit,
: Menschenrechte. Und bei der antidemokratischen Entwicklung, die
: Grobbritannien unter dem dämlichen Boris Johnson gerade nimmt - auch
: hier werden nach dem Vorbild der EU-Diktatur Ungarn Medien und Justiz
: umgebaut -, habe ich keine große Hoffnung für Assange.

:> Knapp drei Jahrzehnte nach Ende des Apartheid-Regimes in Südafrika
: fordern die Schwarzen nun auch in den USA, nicht mehr wegen ihrer
: Hautfarbe erschossen oder erwürgt zu werden. Sollte sich Europa wieder
: politisch engagieren, etwa durch Sanktionen wie das Boykottieren von
: Fracking?

: Martin Sonneborn: Ich bin eigentlich eher für den Einsatz von
: Bodentruppen. Sepp Borrell, der 278jährige, vorbestrafte
: Außenbeauftragte der EU, fordert doch immer, Europa müsse "die Sprache
: der Macht erlernen", dies wäre eine Gelegenheit. Und auch eine gute
: Antwort auf den enormen Druck, den die Amerikaner auf Deutschland
: ausüben, um ihre atomwaffenfähigen Kampfflugzeuge und ihr schmutziges
: Fracking-Gas zu verkaufen.

:> US-Präsident Trump räumte letzte Woche ein, Mordanschläge auf Assad
: und das Oberhaupt des Islamischen Staates geplant zu haben - was in
: Deutschland weder in der Presse noch in der Politik auf ein kritisches
: Echo stieß. Wäre für Sie politischer Mord, der offenbar hierzulande
: sozial akzeptiert ist, ein gangbares Konzept für eine PARTEI-geführten
: Regierung?

: Martin Sonneborn: Auf internationaler Ebene ist so etwas schon länger
: in Mode, denken wir an diverse zu autonomieverliebte afrikanische
: Staatschefs. Aber auf nationaler Ebene wäre das eine interessante neue
: Handlungsoption. Spontan würde ich es für extrem hoffnungslose Fälle
: in Erwägung ziehen, etwa bei Verkehrsminister Andi B. Scheuert. Aber
: die Vor- und Nachteile würde ich vorher gern ausführlich diskutieren,
: ebenso die ethische Komponente.

:> Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert ausgerechnet jetzt eine
: Wiedereinführung der Wehrpflicht - zufällig zu einem Zeitpunkt, an dem
: die USA innenpolitisch geschwächt sind und ein leichter militärischer
: Gegner wären. Weiß man auf den Fluren des EU-Parlaments mehr?

: Martin Sonneborn: Nein, auf den Fluren weiß man nur, dass wir mit einer
: Aufrüstung der EU, mit einer eigenen Armee und eigenen
: "Killer-Drohnen", wie die "taz" sie nennt, schon viel weiter wären,
: wenn nicht ein kleines Virus dazwischen gekommen wäre. Arm in Arm mit
: dem unermesslichen Geiz der Mitgliedsstaaten, zum Glück...

: Die Flure sind aber im Moment auch recht leer, weil wir derzeit
: überwiegend elektronisch von zu Hause abstimmen. Schade, dass sich
: Nicola Beer, "liberale" Vizepräsidentin des Parlaments, nicht mit ihrer
: Forderung durchsetzen konnte, dass wir auch im Home Office die 323 Euro
: Tagegeld kassieren, die eigentlich für Hotelübernachtung etc. gedacht
: sind. Die FDP hat zwar in vielen Großstädten mittlerweile schlechtere
: Wahlergebnisse als wir, aber lustig sind sie, die Marktradikalinskis...
: Smiley!

:> Sie hatten im letzten Interview Ihren Plan für die kommende
: Bundestagswahl angekündigt, zwanzig Wissenschaftler auf die vorderen
: Listenplätze aufzustellen. Haben Sie bereits aussichtsreiche
: Kandidaten?

: Martin Sonneborn: Es ist noch viel Zeit bis zur Wahl und wir arbeiten
: bekanntlich gern auf den letzten Drücker, aber wir sind mit ein paar
: hochrangigen Kandidaten im Gespräch. Allerdings sind es fast alles
: Professoren aus dem Klima- und Umweltbereich. Ich würde mir wünschen,
: dass sich noch ein paar Historiker, Germanisten, Philosophen, Soziologen
: und Politikwissenschaftler melden - auch die werden im Bundestag
: dringend gebraucht ...

:> Verhöhnen Sie mit Ihrem akademischem Personal bewusst die SPD, in der
: Studienabbrecher Kevin Kühnert und Doktortitel-Ablegerin Franziska
: Giffey als "Hoffnungsträger" gehandelt werden?

: Martin Sonneborn: Das war tatsächlich nicht unser Antrieb. Aber die
: ehemaligen Sozialdemokraten würde ich auch nicht mehr als seriöses
: Ziel für Satire sehen, spätestens seit sie Olaf Scholz nominiert
: haben. Wir sind mit der SPD zur BTW21 an der 5-Prozent-Hürde
: verabredet. Den neuesten Umfragen aus Berlin zufolge sind wir schon
: da...

:> Der kommende Bundestagswahlkampf wird absehbar noch bescheidener als der
: letzte. Den (ehemaligen) Volksparteien fehlen durchweg Charismatiker.
: Kann die PARTEI einen Bundeskanzler Habeck noch realistisch verhindern?

: Martin Sonneborn: Kein Problem, wir setzen voll auf Annalena Baerbock.
: Sie hat die kräftigeren Oberarme.

:> Die Firma Augustus Intelligence hat CDU-Küken Phillip Amthor offenbar
: Aktien im Wert von 250.000,- € geboten, verdiente Politiker wie
: Siegmar Gabriel hingegen müssen beim Metzger für schäbige 10.000,-
: € im Monat malochen. Fehlt im Lobbysektor ein fairer Mindestlohn?

: Martin Sonneborn: Ja, in dem Falle schon. Gabriel bekam das Geld vom
: Schlächter Tönnies, dessen mensch- und tierverachtende Aktivitäten in
: Serbien er zuvor als Wirtschaftsminister unterstützt hatte. Wir hatten
: ein PARTEI-Plakat dazu, "Wer hat uns beraten? Sozialdemokraten!"

:> Sie haben nur noch vier Jahre Zeit, um selbst eine Lobby zu
: begünstigen, die später Ihren Abgang aus der Politik finanziell
: kompensiert. Haben Sie sich schon eine Branche ausgeguckt?

: Martin Sonneborn: Nein. Aber wenn sich nicht langsam eine andient,
: überlege ich mir ernsthaft, 2021 für den Bundestag zu kandidieren.
: Apropos, was ist eigentlich mit Heckler und Koch? Sechsstellige Spenden
: an Volker Kauders CDU - und jetzt keine Sturmgewehre mehr für die
: Bundeswehr? Angebote bitte in den Kommentaren ...

: (Markus Kompa)


www.heise.de/tp/features/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.html