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RIP
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08. Oct 2020 14:59
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RIP 2 weeks ago
Amri-Untersuchungsausschus
Maaßen will keine Fehler gemacht haben

Stand: 08.10.2020 15:53 Uhr

Knapp vier Jahre liegt das Attentat auf dem Breitscheidplatz zurück. Jetzt wurde Ex-Behördenchef Maaßen zur Rolle des Verfassungsschutzes im Untersuchungsausschuss befragt. Versäumnisse sieht er weiterhin keine.

Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht im Fall Amri keine Fehler bei seiner damaligen Behörde. Bei einer Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sagte er, die Bedrohung durch islamistische Terroristen sei im Jahr 2016 so groß gewesen, dass Sicherheitsbehörden damals unmöglich hätten sicherstellen können, dass es zu keinen Anschlägen kommt. "Sie können nur ihr Bestes geben." Außerdem seien die Polizeibehörden für den Fall des islamistischen Gefährders Anis Amri zuständig gewesen.

Für Maaßen sei der Anschlag vermeidbar gewesen "und das ist für mich die besondere Tragik". Ihm sei bis heute unverständlich, warum Polizei, Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaften 2016 nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten, um den späteren Attentäter Anis Amri abzuschieben. Schließlich war sein Asylantrag abgelehnt worden. Der Tunesier war als islamistischer Gefährder eingestuft worden, mit Sozialbetrug und Drogenhandel aufgefallen.

Maaßen sah BKA in der Verantwortung

Weiter sagte Maaßen, er habe sich die Frage gestellt, weshalb sich das Bundeskriminalamt trotz der überregionalen Aktivitäten von Amri nicht entschieden habe, "sich endlich dieses Menschen anzunehmen". Der Tunesier hatte bei deutschen Behörden zahlreiche falsche Identitäten angegeben. Er sympathisierte mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" und verdiente in Berlin Geld mit Drogenhandel.

Am 19. Dezember 2016 kaperte er einen Lastwagen, tötete den Fahrer und raste mit dem Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Platz an der Gedächtniskirche, wodurch weitere elf Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Nach dem Anschlag gelang ihm die Flucht nach Italien, wo er bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen wurde.

"Bitte lassen Sie mich ausreden, Herr Abgeordneter"

Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, Behördenfehler rund um den schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik aufzuklären. Von dem Ex-Behördenleiter wollten die Abgeordneten wissen, ob und wenn ja weshalb das Bundesamt die Gefährlichkeit des radikalen Islamisten und späteren Attentäters Amri damals falsch einschätzte. Außerdem wollten sie seine Darstellung hinterfragen, Amri sei ein "reiner Polizeifall" gewesen, mit dem der Inlandsgeheimdienst allenfalls am Rande befasst war.

Maaßen sei vor dem Anschlag der einzige Chef einer deutschen Sicherheitsbehörde gewesen, dem Amri bekannt gewesen sei, sagte der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich vor Beginn der Befragung.

"Bitte lassen Sie mich ausreden, Herr Abgeordneter", sagte Maaßen im Untersuchungsausschuss ungehalten, als ihn Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz darauf hinwies, dass ab September 2016 doch gar keine polizeilichen Maßnahmen zur Überwachung von Amri mehr gelaufen seien.

Maaßen: Keine Informationen von V-Mann über Amri

Tatsächlich hatte Maaßen im Januar 2016 ein sogenanntes Behördenzeugnis unterzeichnet. Das Dokument diente dazu, die Berliner Polizei über die Gefährlichkeit von Amri, der in die Hauptstadt umgezogen war, zu informieren, ohne Rückschlüsse auf den Informanten zuzulassen, der Hinweise auf mögliche Terrorabsichten Amris geliefert hatte. Nach diesem Papier, das der Verfassungsschutz auf Bitten des Landeskriminalamts von Nordrhein-Westfalen angefertigt habe, sei er mit Amri nicht mehr befasst gewesen, beteuerte Maaßen. Dessen Namen habe er erst nach dem Anschlag wieder gehört.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte zwar damals eine sogenannte V-Person in der Berliner Fussilet-Moschee platziert, einem inzwischen geschlossenen Treffpunkt radikaler Salafisten. Informationen zu Amri hatte dieser aber laut Maaßen nicht geliefert. Die beiden hätten wohl keinen Kontakt gehabt.

Maaßen war als Verfassungsschutzpräsident vor zwei Jahren massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" kam. Im November 2018 versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen ist CDU-Mitglied. Seit seinem unfreiwilligen Abgang engagiert er sich bei der stark konservativen Werteunion. In Interviews stellt sich der 57-jährige Jurist als Opfer von ungerechtfertigten "Diskreditierungsversuchen" dar."