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18. Nov 2021 12:28
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cholz 1 week ago
Kommentar

Bundestag zu Corona-Regeln
Wenn Parteipolitik vor Allgemeinwohl geht

Stand: 18.11.2021 17:34 Uhr

Was war da eigentlich los im Bundestag? Ging es um die Pandemie oder darum, welche Partei Fehler gemacht hat? CDU/CSU und die Ampel-Parteien sparten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen. Aber das hilft uns nicht.

Ein Kommentar von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

In einer Pandemie, die niemand einzeln überblicken kann, ist verantwortungsvolle Politik gefragt. Eine Politik, die das große Ganze im Blick hat und für Orientierung und den nötigen Schutz sorgt. Doch keine der Parteien, die Verantwortung tragen, wird dieser gerecht. Dieser Eindruck bleibt nach einer verfehlten Bundestagsdebatte.

Eine klare, gemeinsame Botschaft kam nicht

Worum ging es da eigentlich im Bundestag: Um eine Pandemie mit zuletzt wieder mehr als 200 Toten täglich? Oder darum, welche Partei nun Schuld hat? Am wichtigsten schien es allen, zu betonen, sie wüssten es viel besser und die anderen würden die Corona-Bekämpfung nicht ernst genug nehmen.

Dabei bräuchte es nichts dringender als eine klare, gemeinsame Botschaft der Politik: Das Virus grassiert, die Krankenhäuser sind belastet, es hilft nichts, wir müssen uns also wieder einmal einschränken. Doch das haben alle Seiten versemmelt - aus parteipolitischen Gründen.

Union zeigt mit Finger auf die Ampel

Angefangen bei der CDU/CSU, die - kleine Erinnerung - noch geschäftsführend regiert und in vielen Ländern handeln müsste. Stattdessen wird im CDU-geführten Nordrhein-Westfalen Karneval gefeiert und dann mit dem Finger auf die Ampel gezeigt, die offiziell noch gar nicht im Amt ist.

Die Unionsleute machen es sich viel zu leicht, wenn sie die beleidigte Opposition mimen. Zu behaupten, SPD, Grüne und FDP würden die Pandemie für beendet erklären, nur weil die epidemische Lage ausläuft, ist bösartig. Und es verwirrt die Menschen zusätzlich. Staatspolitische Verantwortung sieht anders aus.

Ampel: Politik nur für ihre Klientel

Doch auch die Ampel-Parteien haben kein gutes Bild abgegeben. FDP und Grünen fällt es sichtlich schwer, von Opposition auf Regierung umzuschwenken. Erst tun die Grünen so, als wäre die Impfpflicht für bestimmte Bereiche schon ausgemacht, dabei wird darüber noch beraten. Dann tut die FDP so, als wäre die 3G-Regel in Bus und Bahn noch offen, dabei hat man sich schon darauf geeinigt. Auch das lässt viele ratlos zurück, was nun warum gelten soll. Beide Parteien müssen schleunigst aufhören, Politik nur für ihre Klientel zu machen.

SPD: Wo ist Scholz?

Und die SPD - wo ist eigentlich Olaf Scholz? Vergangene Woche hielt er eine blutleere Rede im Bundestag und heute: gar nichts. Auch wenn er zwischen der alten und der neuen Regierung feststeckt, kann er sich nicht aus der Affäre ziehen, um bloß nicht anzuecken. Auch Scholz müsste in den letzten Tagen schmerzlich erfahren haben, dass die Pandemie keine Rücksicht auf Koalitionsverhandlungen nimmt.

Politisches Kapital schlagen

Heute hätte jede einzelne Partei erklären müssen, wie dramatisch die Lage ist und warum die geplanten Schutzmaßnahmen wichtig sind. Stattdessen haben alle versucht, daraus für sich politisches Kapital zu schlagen.

Da ist es kein Wunder, wenn sich die einen verdrossen abwenden, weil sie sich von der Politik alleingelassen fühlen - und die anderen achselzuckend ihren Alltag weiterleben, weil ihnen der Ernst der Lage nicht klar wird. Es ist fatal, dass die Politik die Chance verpasst hat, hörbar und deutlich mit einer Stimme zu sprechen. Gerade in einer Pandemie sollte die Politik dem Allgemeinwohl dienen.


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