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14. Aug 2022 07:15
Tags: Wolodymyr Selenskyj Volodymyr Zelenskyy ukraine war kriegspräsident
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NiEmAnD 1 month ago

10:29 Uhr
Saporischschja: Russischer Diplomat sieht UN in Pflicht

Im Ringen um die Sicherheit des beschossenen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja sieht der russische Diplomat Michail Uljanow die Vereinten Nationen in der Pflicht. Aufgabe des UN-Sekretariats sei es, grünes Licht zu geben für einen Besuch des AKW von Experten und Expertinnen der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA), sagte Uljanow in einem Interview der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Die Diplomat vertritt Russland in Wien bei den internationalen Organisationen. Die IAEA könne sich dann selbst um die "Modalitäten der Reise in die Unruheregion" kümmern, sagte Uljanow.

Dem Vernehmen nach hatten die UN eine Reise von IAEA-Chef Rafael Grossi nicht nur aus Sicherheitsgründen bisher nicht erlaubt, sondern auch weil es Streit gibt um den Reiseweg. Grossi könnte zum Ärger der Ukraine etwa unter russischem Schutz über die von Moskau 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim anreisen. "Wir haben mit der Organisation sehr eng gearbeitet im Mai/Juli und den Besuch vorbereitet. Das UN-Sekretariat hat ihn im letzten Moment blockiert, ohne die Gründe dafür zu erklären", sagte Uljanow.
NiEmAnD 1 month ago

08:28 Uhr
Faeser warnt vor Angriffen auf wichtige Infrastruktur

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. "Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Vorstellbar seien "gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise", sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. "Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren", sagte Faeser. "Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts."

Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde.Vielmehr werde die Bundespolizei in diesem Jahr mit 1000 neuen Planstellen gestärkt. Die russische Bedrohung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. "Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen." Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolgreich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme gegeben.
NiEmAnD 1 month ago

13.8.2022 • 12:14 Uhr
Scholz mahnt Zusammenhalt an

Mit Blick auf weitere Belastungen in den kommenden Monaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an den Zusammenhalt aller appelliert. Dieses Jahr sei mit großen Herausforderungen verbunden, sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft "Kanzler kompakt". "Herausforderungen, die durch den Krieg kommen, den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat. Herausforderungen, die für die Energiesicherheit unseres Landes existieren. Und natürlich Herausforderungen, die etwas zu tun haben mit den steigenden Preisen", erklärte Scholz.

Er betonte zugleich: "Wenn wir zusammenhalten, dann werden wir das schaffen." Deutschland habe sich darauf vorbereitet, als Land gemeinsam durch diese Zeit gehen können, sagte der Kanzler. So seien Vorschriften erlassen worden, die sicherstellten, dass neue Terminals gebaut würden, dass Gas gespeichert werde oder dass mit Kohle betriebene Kraftwerke wieder zum Laufen gebracht würden.

"Und gleichzeitig sorgen wir aber auch dafür, dass wir es allen möglich machen, durch diese schwierige Zeit zu kommen“, erklärte Scholz. "Denn viele haben sehr wenig Geld. Viele verdienen ganz normal, aber müssen trotzdem sehr genau rechnen, ob das alles klappt für die Familie und den eigenen Haushalt." Deshalb seien zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht worden. "Wir werden da nicht stehen bleiben, sondern es wird weitere Entlastungen geben", kündigte er an.
NiEmAnD 1 month ago

13.8.2022 • 05:53 Uhr
Tass: Russland droht USA mit Rückgang der diplomatischen Beziehungen

Russland droht einer Nachrichtenagentur zufolge den Vereinigten Staaten bis hin zum Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn Russland zum "staatlichen Terrorismus-Sponsor" erklärt werden würde. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würden "schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch", zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass den Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, Alexander Darchijew. "Die amerikanische Seite ist gewarnt", fügt Darchijew laut Tass hinzu.
NiEmAnD 1 month ago
12.8.2022 • 22:01 Uhr
USA: Explosionen auf Krim nicht von gelieferten Waffen ausgelöst

Die Explosionen in einer Militärbasis auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums nicht durch aus den USA gelieferte Waffen ausgelöst worden. Die USA hätten der Ukraine "nichts geliefert, das es ihr ermöglichen würde, die Krim anzugreifen", sagte ein hoher Beamter des Pentagons vor Reportern. Sein Ministerium habe keine Informationen darüber, ob hinter den Explosionen Raketenangriffe oder ein Sabotageakt steckte.

Am Dienstag hatten sich mehrere Explosionen in der russischen Luftwaffenbasis Saki auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ereignet. Dabei wurden schätzungsweise acht Flugzeuge und eine erhebliche Menge Munition zerstört. Bisher hat sich niemand zu dem Vorfall bekannt.
NiEmAnD 1 month ago
12.8.2022 • 18:20 Uhr
Russische Wirtschaft schrumpft im Frühjahr 4,0 Prozent

Nach der Invasion in der Ukraine und vom Westen verhängten Sanktionen hat die russische Wirtschaft im zweiten Quartal eine steile Talfahrt hingelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte in den Monaten April bis Juni um 4,0 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie vorläufige Daten des Statistikamtes Rosstat am Freitag zeigten. Zu Jahresbeginn hatte es noch ein Plus beim BIP von 3,5 Prozent gegeben. Gleichwohl fiel der Rückgang nicht so groß aus wie von Experten erwartet.
NiEmAnD 1 month ago

12.8.2022 • 18:14 Uhr
Spanien ruft Deutschland zu Unterstützung für Pipeline-Projekt auf

Spanien hat Deutschland zur Unterstützung für den Bau einer Erdgas-Pipeline von der iberischen Halbinsel über Frankreich nach Mitteleuropa aufgerufen. Die Regierung in Berlin solle sich in die Gespräche zwischen Spanien und Frankreich über die Erdgas-Verbindung über die Pyrenäen einschalten, um so "den Weg zu ebnen", sagte Spaniens Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, am Freitag dem staatlichen TV-Sender RTVE.

Zuvor hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz für den Bau der Pipeline stark gemacht, um angesichts des Krieges in der Ukraine und eines möglichen Endes russischer Gaslieferungen neue Energiequellen zu erschließen.

Dabei geht es um die Wiederbelebung eines 2017 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgebrochenen Projekts, der Erdgaspipeline Midcat von Barcelona über die Pyrenäen bis zur Anbindung an das französische Netz im südfranzösischen Barbairan. In Spanien ist die Röhre bis Hostalric 106 Kilometer südlich der Grenze fertig, in Frankreich fehlen etwa 120 Kilometer.
NiEmAnD 1 month ago
12.8.2022 • 14:39 Uhr
Estland: Rückzug aus 17+1 auch wegen Chinas Haltung in Ukraine-Krieg

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu hat den Rückzug seines Landes und des benachbarten Lettland aus Chinas 17+1-Format auch mit der Haltung Pekings im Ukraine-Krieg begründet. "Wir bevorzugen EU-Kooperation. Und hier liegt sicherlich ein Element darin, dass China den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine nicht klar verurteilt hat", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes am Donnerstagabend im Fernsehen.

Estland und Lettland hatten zuvor mitgeteilt, sich künftig nicht mehr an dem Kooperationsprogramm Chinas mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu beteiligen.
NiEmAnD 1 month ago
12.8.2022 • 14:15 Uhr
Ukraines Ex-Präsident schickt Soldaten Honig mit Nationalisten-Logo

Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Juschtschenko will den Kampfgeist ukrainischer Soldaten mit Honigriegeln und nationalistischen Logos stärken. "Das ist der von allen geliebte Honig, der aus den Bienenstöcken der Heimat großer Ukrainer stammt", schrieb der 68-Jährige bei Facebook.

In einer ersten Lieferung sollen 25.000 Packungen mit den Bildnissen des Nationaldichters Taras Schewtschenko und des umstrittenen ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera an die Front gehen. Der Honig stamme aus den Geburtsorten von Schewtschenko und Bandera in dem zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy und dem westukrainischen Iwano-Frankiwsk. "Es gibt keine gemeinsame Sprache mit den Moskowitern. Und beim Honig ebenso", heißt es auf der mit Bandera verzierten Packung.
NiEmAnD 2 weeks ago
15. September 2022 • 01:53 Uhr
Präsidentensprecher: Selenskyj in Autounfall in Kiew verwickelt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben seines Sprechers in Kiew in einen Autounfall verwickelt worden. Ein Fahrzeug sei mit dem Wagen des Staatschefs und den Begleitfahrzeugen zusammengestoßen, schrieb Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Morgen auf Facebook. Selenskyj sei von einem Arzt untersucht worden. "Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt." Nähere Details zu seinem Gesundheitszustand wurden zunächst nicht mitgeteilt. Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei untersuche die Umstände des Unfalls. Selenskyj hatte am Mittwoch die vor wenigen Tagen zurückeroberte Stadt Isjum in der Ostukraine besucht.
NiEmAnD 2 weeks ago

13:14 Uhr
EU-Investitionsbank zahlt ersten Kredit an Kiew aus

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden. Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Davon sind 1,05 Milliarden als Notfallhilfen vorgesehen, um etwa Reparaturen zu finanzieren - darunter auch das nun ausgezahlte Geld - sowie 540 Milliarden für bestehende Projekte, die die EU-Bank schon unterstützt hatte. Zuvor hatte die Förderbank bereits Notkredite über 668 Millionen Euro an die Ukraine gezahlt. Zusätzlich bekommt das Land auch Geld direkt von der EU.