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15. Aug 2022 14:43
Tags: *peng* fcknzs schießen nazis neonazis
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NiEmAnD 2 days ago


Regelabfrage im Staatsdienst
Verfassungstreue-Check sorgt für Kritik

Stand: 30.09.2022 12:53 Uhr

Bundesweit sorgten Fälle von Rechtsextremismus im Staatsdienst für Schlagzeilen. Brandenburg will nun einen Verfassungstreue-Check für Beamte einführen. Auch andere Länder denken darüber nach. Geht das zu weit?

Vorhaben ist umstritten

Verfassungsrechtler fordert Transparenz

Brandenburg als Vorbild für andere Bundesländer

Nach Recherchen von tagesschau.de denken auch die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein über ähnliche Regelungen nach. In Schleswig-Holstein sei die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Innenministerium. Derzeit werden "rechtliche und praktische Maßnahmen geprüft, die ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung der Verfassungstreue gewährleisten sollen." Thüringen prüft einen Verfassungstreue-Check derzeit auf Arbeitsgruppenebene.

In Brandenburg wird der Gesetzentwurf inzwischen im Innenausschuss diskutiert. Bis der Verfassungstreue-Check wirklich kommt, dürften noch einige Debatten geführt werden.


www.tagesschau.de/inland/verfassung-brandenburg-101.html