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16. Aug 2022 04:58
Tags: cumex cum-ex cum schloz scholz warburg
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9 Comments:

NiEmAnD 1 month ago
In der Erklärung dazu heißt es laut "Tagesspiegel", es gebe keine "Anzeichen für den Verdacht, eine mutmaßliche Steuerhinterziehung der Warburg Bank sei von Verantwortlichen der Hamburger Finanzverwaltung wissentlich oder willentlich gefördert worden". Es gebe bisher auch keine Anhaltspunkte für Falschangaben von Bundeskanzler Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss.
NiEmAnD 1 month ago
Auch unter Juristen gibt es andere Sichtweisen auf den Fall: So ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits gegen zwei ehemalige Hamburger SPD-Politiker und eine Finanzbeamtin wegen des Verdachts der Begünstigung von Steuerhinterziehung. Einer von ihnen ist Johannes Kahrs, bei dem bei einer Razzia 200.000 Bargeld gefunden wurden.
NiEmAnD 1 month ago
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den deutschen Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte bundesweit ermitteln seit Jahren, um einen der größten Steuerskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte aufzuklären. Im vergangenen Jahr entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte eine Straftat waren.
NiEmAnD 1 month ago
Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Warburg Bank wurde im vergangenen Jahr im bundesweit ersten Strafverfahren um diese Praxis wegen Steuerhinterziehung vom Bonner Landgericht zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Mai dieses Jahres verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dessen Revision, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde.
NiEmAnD 1 month ago

Was heißt CumEx?

CumEx-Geschäfte heißen so, weil große Pakete von Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in rascher Folge hin- und hergeschoben wurden. Die bewusst undurchsichtigen Transaktionen hatten nur ein Ziel: bei den Finanzbehörden möglichst große Verwirrung stiften. Mit diesem Trick ließen sich die Beteiligten im großen Stil Kapitalertragssteuer erstatten, die nie gezahlt wurde. Die Gewinne wurden aufgeteilt. Möglich machte das eine Gesetzeslücke, die inzwischen geschlossen wurde. Bis dahin hatte das Cum-Ex-Geschäft geboomt - jahrelang.
NiEmAnD 1 month ago



Cum-Ex-Affäre
Mails von Scholz' Büroleiterin durchsucht

Stand: 17.08.2022 07:44 Uhr

Bei den Cum-Ex-Ermittlungen haben Staatsanwälte auch Mails der Büroleiterin von Kanzler Scholz untersucht. Laut Unterlagen, die dem NDR und anderen Medien vorliegen, fanden sie ein "potenziell beweiserhebliches" Dokument.


"Verdächtige" Mail an Schmidt [ den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes und damaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ]


Scholz: Nicht eingebunden in Kalenderabfrage


Ermittlungen gegen Kahrs und Pawelczyk


Ausschuss untersucht Einflussnahme


Gericht: Durchsuchung "verhältnismäßig"

Die Maßnahme sei wegen des gewaltigen Steuerschadens verhältnismäßig. Es gehe um die Zeit von Schwamberger im Bundesfinanzministerium. Sie war dort Büroleiterin von Scholz, bevor sie in gleicher Funktion mit ins Kanzleramt wechselte.


www.tagesschau.de/investigativ/ndr/scholz-cum-ex-103.html