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''Wenn man die Rechtsgrundlagen der Nürnberger Prozesse anwenden würde, wäre jeder US-Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg gehängt worden.'' - Noam Chomsky
https://de.wikipedia.org/wiki/Flatiron_Building
''Die New Yorker nennen das Dreiecks-Gebäude in Manhattan Flatiron Building - und bei vielen Besuchern der Stadt steht es ganz oben auf der Liste. Jetzt ist das ''Bügeleisen-Gebäude'' nach einem Streit für 190 Millionen Dollar (etwa 175 Millionen Euro) versteigert worden - und damit ein historisches Stück New York. Das Startgebot hatte bei 40 Millionen Dollar gelegen. Der Gewinner gab sich als Jacob Garlick aus, Mitarbeiter eines Investmentfonds.''
^kot

Exklusiv
Clankriminalität
Unschuldige im Visier
Stand: 23.03.2023 18:27 Uhr
Seit Jahren bekämpfen Politik und Polizei die Kriminalität von Mitgliedern von Großfamilien als sogenannte Clankriminalität. Doch großangelegte Kontrollen und Razzien bringen weniger als erhofft - und treffen oft auch Unschuldige.
Große Öffentlichkeitswirkung
Der Clankriminalität zugeordnet
Begriff "Clan" umstritten
Behördenaktionen auch ohne konkreten Anfangsverdacht
"Wo ist dann die Grenze?"
Minister gibt "Nebenwirkungen" zu
LKA rechtfertigt Razzien
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/clan-kriminalitaet-111.html

Verabschiedung von umstrittenen Gesetz
Neue Massenproteste in Israel
Stand: 23.03.2023 23:01 Uhr
Trotz wochenlanger Proteste hat das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Regierungschef vor einer Amtsenthebung schützt. Am Abend gingen erneut Tausende auf die Straße. Premier Netanyahu versucht zu beschwichtigen.
Netanyahu verschiebt Reise nach London
Lapid: Kein Interesse an einem Dialog
Kluft zwischen säkularen und religiösen Israelis
Netanyahu steht wegen Betrugs, Untreue und Annahme von Bestechungsgeldern in einer Reihe von Skandalen vor Gericht, in die reiche Partner und mächtige Medienmogule verwickelt sind. Er bestreitet ein Fehlverhalten und weist Vorwürfe zurück, er wolle durch die von seiner Regierung vorangetriebene Rechtsreform einen Prozess umgehen.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-regierungschef-absetzung-verfahren-103.html

Er galt ab dem 22. August 2011 als abgesetzt und wurde von der neuen Regierung polizeilich gesucht, am 20. Oktober 2011 wurde er getötet.
Die genauen Todesumstände wurden nicht aufgedeckt und bleiben ungeklärt.[9][10]''
''Wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen al-Baschir – und damit erstmals gegen einen amtierenden Staatschef – erlassen.
Aufgrund fehlender Kooperation des UN-Sicherheitsrates mit dem IStGH wurden die Ermittlungen mangels Aussicht auf Erfolg im Dezember 2014 zeitweilig eingestellt.[3] 2020 gab die sudanesische Übergangsregierung bekannt, dass Baschir an den IStGH ausgeliefert werde.[4]''

Haftbefehl des IStGH
Ungarn würde Putin nicht festnehmen
Stand: 23.03.2023 17:08 Uhr
Russlands Präsident Putin hätte bei einem Besuch in Budapest wohl keinen Haftbefehl zu befürchten. Laut der Regierung in Budapest gibt es für die Vollstreckung keine rechtliche Grundlage. Derweil pocht Außenministerin Baerbock auf die Umsetzung.
Ratifizierungsgesetz wurde nie gegengezeichnet
IStGH-Vertragsstaaten beklagen Drohungen aus Russland
"Niemand steht über der Charta der Vereinten Nationen"
Putin ist nach Omar al-Baschir aus dem Sudan und Muammar al-Gaddafi aus Libyen der dritte Staatschef, gegen den in seiner Amtszeit ein IStGH-Haftbefehl ausgestellt wurde. Der Strafgerichtshof wird von 123 Staaten getragen, Russland ist nicht darunter. Er verfügt über keine eigenen Polizeikräfte und ist darauf angewiesen, dass seine Mitgliedsstaaten Verdächtige festnehmen und überstellen.
https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-putin-haftbefehl-ukraine-101.html
~ http://www.bullshift.net/all/view/2022/03/demno

Rentenreform in Frankreich
Mehr als eine Million Menschen protestieren
Stand: 23.03.2023 20:51 Uhr
Deutlich mehr Menschen als bisher haben in Frankreich gegen die Rentenreform der Regierung protestiert. Das Innenministerium sprach von knapp 1,1 Millionen Menschen, die Gewerkschaft CGT von 3,5 Millionen. Mancherorts gab es Ausschreitungen.
Die Wut ist gewachsen
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-streiks-rentenreform-103.html

https://twitter.com/seeheimer/status/1638820326841753600
https://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
https://anticap.files.wordpress.com/2023/03/tmw2023-03-20color.png?w=915

https://anticap.files.wordpress.com/2023/03/20230309edshe-b-1.jpeg?w=735

https://de.wikipedia.org/wiki/Relativity_Space
http://www.bullshift.net/all/view/2021/12/two-nude-male-human


https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7a/Terran1.svg
''Getreide wird in der EU für sehr unterschiedliche Zwecke angebaut.
Der größte Teil wird in der Nutztierhaltung genutzt (ca. 62 %), gefolgt von der Lebensmittelindustrie (ca. 22 %). Kleinere Anteile gehen in die Industrie (ca. 11,5 %) (z. B.: Ethanolproduktion), werden als Saatgut (3,5 %) wiederverwendet oder exportiert (ca. 17 %).[3]''
Der größte Teil wird in der Nutztierhaltung genutzt (ca. 62 %), gefolgt von der Lebensmittelindustrie (ca. 22 %). Kleinere Anteile gehen in die Industrie (ca. 11,5 %) (z. B.: Ethanolproduktion), werden als Saatgut (3,5 %) wiederverwendet oder exportiert (ca. 17 %).[3]''


Aktion von Extinction Rebellion
Klimaaktivisten bauen Verkehrsschilder ab
Stand: 23.03.2023 14:29 Uhr
Klimaaktivisten haben seit Anfang des Jahres nach eigenen Angaben Verkehrsschilder an Autobahnen abmontiert - bisher auf 1500 Kilometern [!] , zuletzt auf der A1. Damit wollen sie für die Einführung eines Tempolimits demonstrieren.
Damit hätten sie insgesamt auf mehr als 1500 Autobahnkilometern eigenhändig ein Tempolimit eingeführt, erklärte die Organisation.
"Wenn die Regierung es trotz Klimakrise nicht schafft, so etwas Einfaches wie das Tempolimit umzusetzen, dann gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass unser System in dieser Krise auf voller Länge versagt"
Das Umweltbundesamt hatte zuletzt für ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstraßen geworben. Damit könne ein Sechstel der notwendigen Minderung klimaschädlicher Treibhausgase im Verkehrssektor erreicht werden.
https://www.tagesschau.de/inland/autobahn-strassenschilder-klimaaktivisten-101.html
https://www.youtube.com/watch?v=tUQa0u3k8Pc#ojemine
https://www.youtube.com/watch?v=w5_jeVZarGw
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Fredl_Fesl_270037a.jpg#2011
https://nudecelebgifs.com/videos/5313/game-of-thrones-titty-showcase-featuring-carice-van-houten-emilia-clarke-natalie-dormer-eline-powell-sibel-kekilli-charlotte-hope-esme-bianco-nathalie-emmanuel-rosabell-laurenti-sellers-amp-rose-leslie/
http://www.bullshift.net/all/view/2014/03/sibelpeter
https://de.wikipedia.org/wiki/Sibel_Kekilli#Medienkampagne
https://www.ndr.de/fernsehen/Sibel-Kekilli-und-Elmo-erklaeren-Mut,sesamstrasse3004.html
die
or
save the -your- environment
smash the patriarchy
abolish capitalism
eat the rich
bomb silicon valley
ihr seid alle opfer
hiceshice
(berg)dorfdeppen mit internetanschluss ...
und ihre opfer auf tittenboards ...
heerscharen von h-IT-lers geschaffen ...
erst mit koffeinzuckerwasser dann mit pcs und internet abgefüllt ...
„The choice of a new generation“
„Wollen Sie den Rest Ihres Lebens Zuckerwasser verkaufen, oder wollen Sie die Chance ergreifen und die Welt verändern?“
https://www.landsnail.com/apple/local/sculley-playboy-interview/index.html
https://de.wikipedia.org/wiki/John_Sculley
https://youtu.be/AJq0-zHjzW8?t=174
https://www.youtube.com/watch?v=AJq0-zHjzW8
https://www.youtube.com/watch?v=AJq0-zHjzW8
'' Jim_Panse 9 years ago
Hab letztens erst wieder 10 Milliarden in ner Anzughose gefunden die ich länger nicht anhatte. Verrückte Sache^^ ''
Hab letztens erst wieder 10 Milliarden in ner Anzughose gefunden die ich länger nicht anhatte. Verrückte Sache^^ ''
https://www.harmbengen.de/toonpool/2023%2003%2013%20Bankenkrise_kehrt_zurueck.jpg
https://www.harmbengen.de/toonpool/2023%2003%2013%20Bankenkrise_kehrt_zurueck.jpg
Studie zu Corona-Ursprung
Was die DNA-Funde in Wuhan beweisen
Stand: 23.03.2023 11:40 Uhr
Genetische Untersuchungen vom Wildtiermarkt in Wuhan zeigen eine enge Vermischung der DNA von Marderhunden und dem Coronavirus. Wieso wurden die Daten erst jetzt bekannt? Und ist damit der tierische Ursprung der Pandemie bewiesen?
Was wurde entdeckt?
Virologen sind auf bislang unbekannte genetische Analysen vom Wildtiermarkt in Wuhan gestoßen.
https://zenodo.org/record/7754299#.ZBlrii337UK
Was leiten die Experten aus den Daten ab?
Eine Auswertung ergab den Forschern zufolge, dass Marktproben, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden waren, auch tierisches Genmaterial enthielten - unter anderem vom Marderhund.
Warum kommt diese Entdeckung erst jetzt?
Es handelt sich um einen Zufallsfund. Nachdem Débarre und ihre Kollegen die chinesischen Autoren am 9. März kontaktiert hatten, ließen diese die Daten zwei Tage später von GISAID löschen - die westlichen Forscher hatten die Daten jedoch schon heruntergeladen. Die Gründe für das Löschen sind unbekannt.
Ist damit der Ursprung des Coronavirus geklärt?
Nein. Aber die Erkenntnisse stützen laut Beobachtern die von vielen Wissenschaftlern vertretene These, dass das Virus einen natürlichen Ursprung hat und nicht aus einem Labor stammt.
Welche Rolle spielen die chinesischen Behörden?
Dass diese Daten erst so spät und auch nur zufällig ans Licht kommen, dürfte viele Beobachter verärgern. Der Vorsitzende der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, kritisierte Chinas Informationspolitik.
Was folgt aus der Entdeckung?
Die neuen Daten liefern einen starken Hinweis auf den Zwischenwirt. Nun sei es geboten, zu schauen, wie das Virus in die Welt kam beziehungsweise auf den Zwischenwirt übertragen wurde: "Was jetzt fehlt, ist, weiter rückwärts zu schauen - wo kommen die Wildtiere her, die dort gehandelt wurden? Wo haben die Marderhunde oder andere empfängliche Tiere, die dort gehandelt wurden, möglicherweise das Virus her?", so Leendertz. Hier stünden Fledermäuse oder andere Kleinsäuger im Fokus. "Da mal eine systematische Studie mit einer guten Stichprobengröße, das wäre sehr sinnvoll, nicht erst jetzt - sondern schon lange."
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/corona-ursprung-wuhan-marderhunde-101.html

Studie zu Corona-Ursprung
Was die DNA-Funde in Wuhan beweisen
Stand: 23.03.2023 11:40 Uhr
Genetische Untersuchungen vom Wildtiermarkt in Wuhan zeigen eine enge Vermischung der DNA von Marderhunden und dem Coronavirus. Wieso wurden die Daten erst jetzt bekannt? Und ist damit der tierische Ursprung der Pandemie bewiesen?
Was wurde entdeckt?
Virologen sind auf bislang unbekannte genetische Analysen vom Wildtiermarkt in Wuhan gestoßen.
https://zenodo.org/record/7754299#.ZBlrii337UK
Was leiten die Experten aus den Daten ab?
Eine Auswertung ergab den Forschern zufolge, dass Marktproben, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden waren, auch tierisches Genmaterial enthielten - unter anderem vom Marderhund.
Warum kommt diese Entdeckung erst jetzt?
Es handelt sich um einen Zufallsfund. Nachdem Débarre und ihre Kollegen die chinesischen Autoren am 9. März kontaktiert hatten, ließen diese die Daten zwei Tage später von GISAID löschen - die westlichen Forscher hatten die Daten jedoch schon heruntergeladen. Die Gründe für das Löschen sind unbekannt.
Ist damit der Ursprung des Coronavirus geklärt?
Nein. Aber die Erkenntnisse stützen laut Beobachtern die von vielen Wissenschaftlern vertretene These, dass das Virus einen natürlichen Ursprung hat und nicht aus einem Labor stammt.
Welche Rolle spielen die chinesischen Behörden?
Dass diese Daten erst so spät und auch nur zufällig ans Licht kommen, dürfte viele Beobachter verärgern. Der Vorsitzende der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, kritisierte Chinas Informationspolitik.
Was folgt aus der Entdeckung?
Die neuen Daten liefern einen starken Hinweis auf den Zwischenwirt. Nun sei es geboten, zu schauen, wie das Virus in die Welt kam beziehungsweise auf den Zwischenwirt übertragen wurde: "Was jetzt fehlt, ist, weiter rückwärts zu schauen - wo kommen die Wildtiere her, die dort gehandelt wurden? Wo haben die Marderhunde oder andere empfängliche Tiere, die dort gehandelt wurden, möglicherweise das Virus her?", so Leendertz. Hier stünden Fledermäuse oder andere Kleinsäuger im Fokus. "Da mal eine systematische Studie mit einer guten Stichprobengröße, das wäre sehr sinnvoll, nicht erst jetzt - sondern schon lange."
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/corona-ursprung-wuhan-marderhunde-101.html

[Warn]Streik im Hamburger Hafen
Elbe für Containerschiffe gesperrt
Stand: 23.03.2023 11:29 Uhr
Wegen eines Warnstreiks sind im Hamburger Hafen keine Lotsenboote im Einsatz. Große Schiffe dürften die Elbe derzeit nicht befahren. Zahlreiche Containerfrachter müssen in der Deutschen Bucht warten.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/hamburg-hafen-119.html
es sind Warnstreiks
''Streikeskalation''

Ankündigung von ver.di und EVG
Warnstreik soll Montag Verkehr lahmlegen
Stand: 23.03.2023 13:58 Uhr
Die Gewerkschaften ver.di und EVG haben für Montag einen umfassenden Warnstreik angekündigt. Er betrifft den Fern-, Regional- und Nahverkehr sowie Flughäfen und die Autobahngesellschaft - bundesweit.
Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr betroffen
"Streikeskalation nach französischem Vorbild"
Druck für Verhandlungen erhöht
https://www.tagesschau.de/inland/warnstreik-verkehr-101.html

Nach heftigen Stürmen
Mindestens fünf Tote in Kalifornien
Stand: 23.03.2023 07:24 Uhr
In Nordkalifornien sind nach heftigen Stürmen mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. In Los Angeles sorgte unterdessen ein Tornado für Zerstörung. Auch Starkregen spielt eine immer größere Rolle in dem sonst eher trockenen US-Bundesstaat.
Stromausfälle in Nordkalifornien
Tornado beschädigt bei Los Angeles Häuser und Autos
Zuletzt immer wieder Unwetter und Starkregen
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/stuerme-in-kalifornien-101.html


Proteste in Frankreich
"Es geht um etwas viel Größeres"
Stand: 23.03.2023 13:07 Uhr
Bis zu 800.000 Demonstrierende werden heute auf den Straßen Frankreichs erwartet - und vielen geht es um mehr als um die Rentenreform. Nach dem jüngsten Auftritt des Präsidenten ist die Wut teils noch gewachsen.
Streiks auch bei Müllabfuhr und in Grundschulen
Bis zu 800.000 Demonstrierende erwartet
www.tagesschau.de/ausland/frankreich-protesttag-101.html

Proteste in Frankreich
"Es geht um etwas viel Größeres"
Stand: 23.03.2023 13:07 Uhr
Bis zu 800.000 Demonstrierende werden heute auf den Straßen Frankreichs erwartet - und vielen geht es um mehr als um die Rentenreform. Nach dem jüngsten Auftritt des Präsidenten ist die Wut teils noch gewachsen.
Streiks auch bei Müllabfuhr und in Grundschulen
Bis zu 800.000 Demonstrierende erwartet
https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-protesttag-101.html

13:48 Uhr
Scholz: Ukraine wird so lange wie nötig unterstützt
Zum Auftakt des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Geschlossenheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer beschworen. "Das ist etwas, das (der russische Präsident Wladimir) Putin niemals im Blick hatte, dass die Unterstützung für die Ukraine so geschlossen funktioniert und auch so lange", sagte Scholz. "Und wir sind auch vorbereitet darauf, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie das tatsächlich notwendig sein wird."

05:48 Uhr
IAEA: Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "prekär"
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "prekär". Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern."
Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Diese haben bereits mehrmals zu einer Abkopplung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz gesorgt - dann müssen Notgeneratoren einspringen. Das größte AKW Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.

05:48 Uhr
IAEA: Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja "prekär"
Die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Ansicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) "prekär". Probleme bereite vor allem die Stromversorgung des Kraftwerks von außen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Ich rufe erneut alle Seiten auf, die nukleare Sicherheit und den Schutz des Kraftwerks zu sichern."
Russland hatte das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine kurz nach Beginn des Krieges im eingenommen und hält es seitdem besetzt. Seit Monaten beschuldigen sich Moskau und Kiew gegenseitig, für Angriffe um und auf das Atomkraftwerk verantwortlich zu sein. Diese haben bereits mehrmals zu einer Abkopplung des Kraftwerks vom ukrainischen Stromnetz gesorgt - dann müssen Notgeneratoren einspringen. Das größte AKW Europas liegt in der von Russland für annektiert erklärten Region Saporischschja nicht weit von der Front entfernt.
''Der militärisch-industrielle Komplex ist heißgelaufen''

05:48 Uhr
Stoltenberg: Waffenlieferungen an die Ukraine noch lange nötig
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen darauf eingeschworen, die Ukraine noch lange mit Waffen für den Kampf gegen die russische Invasion ausrüsten zu müssen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe keine unmittelbaren Pläne für einen Frieden in der Ukraine, sagte er der britischen Zeitung "Guardian".
"Präsident Putin plant nicht für den Frieden, er plant für mehr Krieg." Deshalb müsse sich der Westen darauf einstellen, Kiew noch lange Zeit mit Waffen zu versorgen. Russland steigere für seinen "Zermürbungskrieg" die militärische Industrieproduktion und reiche "autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea" die Hand, um mehr Waffen zu bekommen, sagte Stoltenberg.
Die heftigen Kämpfe um Bachmut in der Ostukraine zeigten, dass Russland bereit sei, "Tausende und Abertausende von Soldaten einzusetzen und für minimale Gewinne viele Opfer in Kauf zu nehmen". Infolgedessen müssten die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere westliche Staaten darauf vorbereitet sein, die Ukraine über einen langen Zeitraum mit Waffen, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen. "Der Bedarf wird weiterhin bestehen, denn dies ist ein Zermürbungskrieg; es geht um die industrielle Kapazität, um die Unterstützung aufrechtzuerhalten."

das war auch der auslöser für putin(regierung) ...
man kann keinen führer eines atomstaates drohen ...
man keinen atomstaat drohen ...


keiner hatte die eier, bush(regierung) zu verklagen ...

07:50 Uhr
Medwedjew: Festnahme Putins wäre Kriegserklärung
Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedjew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem heute veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass: "Stellen wir uns vor (...) ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation", sagte Medwedjew, der zurzeit stellvertretender Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation ist.
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an. Die Aussage des deutschen Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, kommentierte Medwedjew so: "Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?" Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs.
*bumm*
Der militärisch-industrielle Komplex ist heißgelaufen
... weltweit
Der MIK ist warmgelaufen ...

Russland will dieses Jahr 1500 Panzer produzieren
Russland will in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. "Der militärisch-industrielle Komplex ist heißgelaufen", sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, in einem heute veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Dreischichtensystem. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land gingen die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen aus. "Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her", sagte der Ex-Präsident.
Noch im Februar hatte Medwedjew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann.
Medwedjew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.

12:13 Uhr
4,3 Millionen Ukrainer suchten 2022 Schutz in der EU
Die Zahl der Asylanträge in der EU ist das zweite Jahr in Folge deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr wurden in den 27 Mitgliedstaaten 881.200 Erstanträge gestellt, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Plus von 64 Prozent. EU-Staaten haben im vergangenen Jahr zusätzlich mehr als 4,3 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutz vor dem russischen Angriffskrieg geboten. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen keinen Asylantrag stellen.
Wie in jedem Jahr seit 2013 kamen die meisten Asylsuchenden in Europa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, insgesamt fast 132.000. Dies entsprach 15 Prozent aller Erstanträge. Es folgen Afghanistan (13 Prozent) sowie Venezuela und die Türkei (jeweils fast sechs Prozent).
https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/products-eurostat-news/w/DDN-20230323-2

Israel
Neues Gesetz erschwert Absetzung von Netanyahu
Stand: 23.03.2023 11:48 Uhr
In Israel wird es deutlich schwerer, einen Regierungschef abzusetzen. Nur noch eine Dreiviertelmehrheit im Kabinett kann ihn aus bestimmten Gründen des Amtes entheben. Die Opposition will dagegen vor dem Höchsten Gericht klagen.
Korruptionsprozess gegen Netanyahu
Generalstaatsanwältin ist ausgeschlossen
"Unanständig und korrupt"
In Israel gibt es seit rund drei Monaten heftige Proteste gegen die geplante Schwächung der Justiz. Bemühungen um einen Kompromiss waren aber bisher erfolglos. Es mehren sich Warnungen, das Land steuere auf eine Staatskrise hin. Demonstranten protestierten erneut. Sie blockierten wichtige Straßen, steckten Reifen in der Nähe eines Seehafens in Brand und drapierten eine riesige israelische Flagge und eine Kopie der Unabhängigkeitserklärung des Landes an den Mauern der Jerusalemer Altstadt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-regierungschef-absetzung-verfahren-101.html

Mittendrin
Regionale Unterversorgung
Wenn im Hospiz kein Platz ist
Stand: 23.03.2023 05:18 Uhr
In stationären Hospizen werden Sterbende bis zuletzt begleitet. Doch in einigen Regionen Deutschlands gibt es zu wenige Plätze. Und dann ist da noch die Personalnot.
Gäste, keine Patienten
Ein wertvolles Leben bis zuletzt
Acht Betten - viel zu wenig
Etwa 260 stationäre Hospize in Deutschland
Regionale Unterversorgung
Zu wenig Pflegekräfte
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hospiz-platzmangel-101.html

Flüchtlingsunterkünfte in Dresden
Was nach den Containern kommt
Stand: 23.03.2023 10:41 Uhr
Bloß keine Turnhallen: Um Geflüchtete unterzubringen, nehmen Kommunen viel Geld in die Hand. Wohncontainer sollen Platz und sozialen Frieden schaffen - auch in Dresden. Doch die Stadt hat genug von kurzfristigen Lösungen.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/fluechtlinge-unterbringung-miete-container-wohnen-kosten100.html
"Schon jetzt mehr als 2015"
Kosten von 47 Millionen Euro
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2023/Fluechtlingsunterkunft-Woher-kommt-die-Angst-im-Dorf,upahl216.html
"Wollen Fehler nicht wiederholen"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Protest-gegen-Fluechtlingsunterkunft-in-Greifswald-eskaliert,greifswald462.html
"Nicht eine Frage des Ob, sondern des Wie"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/container-fluechtlinge-101.html

EuGH zu Thermofenstern
Schadensersatz ist doch möglich
Stand: 21.03.2023 14:36 Uhr
Thermofenster bei Autos schalten die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen ab. Aber erlaubt ist das nur, wenn sonst der Motor Schaden nimmt - andernfalls haben Autobesitzer Anspruch auf Schadensersatz. Das hat jetzt der EuGH entschieden.
EU-Gericht widerspricht dem BGH
Schadensersatz nicht nur bei Sittenwidrigkeit
Az. C-100/21
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/eugh-thermofenster-schadenersatz-101.html
http://www.bullshift.net/all/view/2021/12/screenshot-2021-12-28-dieselskandal-von-betrugssoftware-bis-thermofenster + comments

Emissionen von Dieselautos
Forscher entdecken "verdächtige" Abgaswerte
Stand: 23.03.2023 10:01 Uhr
Laut einer Analyse des Umweltforschungsverbunds ICCT fallen viele Dieselautos in Europa durch einen deutlich zu hohen Abgasausstoß auf. In vielen Modellen seien weiterhin unerlaubte Abschalteinrichtungen eingebaut, so der Verdacht.
Rund 700.000 Autos berücksichtigt
Einsatz von Abschalteinrichtungen "fast sicher"
Schreitet das Kraftfahrt-Bundesamt ein?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/abgas-diesel-abgaswerte-abschalteinrichtung-klima-umwelt-manipulation-101.html

https://de.wikipedia.org/wiki/The_Devil_We_Know_%E2%80%93_Das_unsichtbare_Gift

Robert Bilott ist US-amerikanischer Umweltanwalt und führt seit 24 Jahren Prozesse gegen Chemiekonzerne. Er deckte auf, wie gefährlich die Chemikaliengruppe der PFAS (Per- und Polyfluorierte Alkylverbindungen) ist. Sein Kampf gegen die Industrie wurde in dem Hollywoodfilm „Vergiftete Wahrheit“ verfilmt.
"ewige Chemikalien"

Interview
Geplantes EU-Verbot
"Bedrohung der öffentlichen Gesundheit"
Stand: 23.03.2023 11:22 Uhr
PFAS-Chemikalien sollen in der EU künftig verboten werden. Seit Mittwoch läuft die öffentliche Anhörung. US-Umweltanwalt Bilott befürchtet, dass vor allem die Industrie diese nutzen wird, um das Verbot zu verhindern.
PFAS auch im Wasser
Zu wenig Belege?
Kampf um Sanierungskosten
"Ich sehe, dass wir Fortschritte machen"
Ich hätte nie gedacht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten öffentlich über das PFAS-Problem spricht und Milliarden von Dollar zur Verfügung stellt. Das ist eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit, über die wir wirklich sprechen müssen. Es muss etwas geschehen, um uns alle und unsere Kinder in Zukunft zu schützen. Ich kann mir also, ehrlich gesagt, nichts Wichtigeres vorstellen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/pfas-verbot-anwalt-bilott-101.html
bomb "Isar Valley"
bomb silicon valley

Teures München
Wie Apples Milliarde auf die Mieten wirkt
Stand: 23.03.2023 08:15 Uhr
München ist Apples größter Entwicklungsstandort in Europa. Nun will der US-Konzern eine weitere Milliarde Euro dort investieren. Was viele begrüßen, weckt bei anderen Angst vor weiter steigenden Mieten.
Kurze "Verweildauer" der Apple-Mitarbeiter?
München wird schon "Isar Valley" genannt
Eine "spalterische" Diskussion?
Viertel im Wandel
Legendärer Club soll abgerissen werden
Wären Werkswohnungen eine Lösung?
Die Frage sei aber, ob auch in bezahlbaren Wohnraum investiert werde. In den Hochzeiten von Siemens in München unterhielt der Konzern rund 2300 Werkswohnungen in der Stadt.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/apple-muenchen-101.html
"Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA." - Egon Bahr 1996 in der Berliner Akademie der Künste zum Thema "Schriftsteller und Staatssicherheit"
22.03.2023 12:10 Jugendstrafe nach tödlicher Attacke beim CSD in Münster
21.03.2023 16:18 Bekämpfung von Hass im Netz: Gericht gibt Netzwerken Recht

https://robrogers.com/wp-content/uploads/2023/03/20230322_Iraq_Invasion.jpg

https://anticap.files.wordpress.com/2023/03/03-16-2023-mcfadden-915px.png?w=682
https://www.harmbengen.de/toonpool/2023%2003%2022%20Banken_und_Konjunktur.jpg

Nach Amoklauf in Hamburg
Polizei räumt Kommunikationsfehler ein
22.03.2023 17:22 Uhr
Vor dem Amoklauf in Hamburg hatte der Täter Philipp F. ein Buch mit wirren Inhalten veröffentlicht. Die Polizei erklärte zunächst, es nicht gefunden zu haben. Wie der NDR erfahren hat, stimmt das nicht. ndr
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Nach-Amoklauf-Hamburger-Polizei-raeumt-Kommunikationsfehler-ein,amoklauf180.html

13:14 Uhr
Weltbank: Wiederaufbau der Ukraine kostet 411 Mrd. Dollar
Der Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft kostet nach neuen Schätzungen der Weltbank voraussichtlich 411 Milliarden Dollar. Das ist das 2,6-Fache des für 2022 erwarteten Bruttoinlandsproduktes der Ukraine, wie aus einer Studie von Weltbank, Vereinten Nationen, EU-Kommission und der Ukraine selbst hervorgeht. Die Kosten sind gegenüber der Schätzung vom September in Höhe von 349 Milliarden Euro erheblich angestiegen.
Die Schätzung deckt den Zeitraum von einem Jahr seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022 ab. Beziffert würden die Schäden an Infrastruktur und Gebäuden, die Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt der Menschen und die Kosten für einen besseren Wiederaufbau, teilte die Weltbank mit. 22 Prozent des Bedarfs entfallen auf den Verkehr, gefolgt von Wohnen (17 Prozent), Energie (elf Prozent) und Landwirtschaft (sieben Prozent).

18:31 Uhr
Tschechiens Präsident: Ukraine-Unterstützung wird nachlassen
Die Ukraine muss sich dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel zufolge auf nachlassende westliche Unterstützung einstellen. "Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen", sagte Pavel der "Süddeutschen Zeitung".
Er verwies dazu auch auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dann erwartbare Konzentration auf die Innenpolitik: "Erlahmt die Unterstützung der USA, erlahmt auch die Unterstützung einer Reihe europäischer Staaten. Das muss die Ukraine einkalkulieren." 2024 könne die Ukraine daher wohl keine große und aufwendige Operation mehr starten, sagte der Präsident. "Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr."
Die westlichen Staaten versorgten die Ukraine derzeit mit den nötigen Waffen, damit sie sich für etwaige Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition bringen könne. Zurückhaltend äußerte sich Pavel zu den Aussichten für einen NATO-Beitritt der Ukraine in absehbarer Zeit. "Der Weg der Ukraine nach Europa sollte über eine schnellere Annäherung an die Europäische Union führen und erst danach an die Sicherheitsstrukturen", sagte der Präsident. "Das halte ich für die richtige Reihenfolge."

https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan
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