Regelabfrage im Staatsdienst
Verfassungstreue-Check sorgt für Kritik
Stand: 30.09.2022 12:53 Uhr
Bundesweit sorgten Fälle von Rechtsextremismus im Staatsdienst für Schlagzeilen. Brandenburg will nun einen Verfassungstreue-Check für Beamte einführen. Auch andere Länder denken darüber nach. Geht das zu weit?
Vorhaben ist umstritten
Verfassungsrechtler fordert Transparenz
Brandenburg als Vorbild für andere Bundesländer
Nach Recherchen von tagesschau.de denken auch die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein über ähnliche Regelungen nach. In Schleswig-Holstein sei die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Innenministerium. Derzeit werden "rechtliche und praktische Maßnahmen geprüft, die ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung der Verfassungstreue gewährleisten sollen." Thüringen prüft einen Verfassungstreue-Check derzeit auf Arbeitsgruppenebene.
In Brandenburg wird der Gesetzentwurf inzwischen im Innenausschuss diskutiert. Bis der Verfassungstreue-Check wirklich kommt, dürften noch einige Debatten geführt werden.
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Regelabfrage im Staatsdienst
Verfassungstreue-Check sorgt für Kritik
Stand: 30.09.2022 12:53 Uhr
Bundesweit sorgten Fälle von Rechtsextremismus im Staatsdienst für Schlagzeilen. Brandenburg will nun einen Verfassungstreue-Check für Beamte einführen. Auch andere Länder denken darüber nach. Geht das zu weit?
Vorhaben ist umstritten
Verfassungsrechtler fordert Transparenz
Brandenburg als Vorbild für andere Bundesländer
Nach Recherchen von tagesschau.de denken auch die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein über ähnliche Regelungen nach. In Schleswig-Holstein sei die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen, heißt es aus dem Innenministerium. Derzeit werden "rechtliche und praktische Maßnahmen geprüft, die ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung der Verfassungstreue gewährleisten sollen." Thüringen prüft einen Verfassungstreue-Check derzeit auf Arbeitsgruppenebene.
In Brandenburg wird der Gesetzentwurf inzwischen im Innenausschuss diskutiert. Bis der Verfassungstreue-Check wirklich kommt, dürften noch einige Debatten geführt werden.
www.tagesschau.de/inland/verfassung-brandenburg-101.html