12:00 Uhr
Steinmeier gratuliert zum ukrainischen Nationalfeiertag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Nationalfeiertag am 24. August gratuliert. Deutschland und Europa stünden an der Seite der Ukrainer, die in dem vor einem halben Jahr von Russland begonnenen Krieg ihr Land und ihre Freiheit verteidigten, versicherte Steinmeier in seinem Schreiben. Steinmeier erinnerte daran, dass die Ukrainer vor 31 Jahren ihre Unabhängigkeit erlangt hätten. "Heute muss die Ukraine in einem ihr durch einen völkerrechtswidrigen Angriff aufgezwungenen Krieg um ihr Überleben als freiheitliche und demokratische Nation kämpfen", unterstrich der Bundespräsident.
Die Ukraine, die früher eine Teilrepublik der Sowjetunion war, hatte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt. "Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen. Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen", so Steinmeier.
12:50 Uhr
USA fordern US-Bürger zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den kommenden Tagen haben die USA ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die US-Botschaft in Kiew veröffentlichte dazu eine neue Sicherheitswarnung. Darin heißt es: "Das (US-)Außenministerium verfügt über Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und Regierungseinrichtungen zu starten."
Die Ukraine feiert am Mittwoch - genau ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn - den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Befürchtet wird, dass Russland den Tag für besonders schweren Beschuss auf das Nachbarland nutzen könnten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekräftigt. "Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!", sagte der Staatschef bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim in Kiew. Selenskyj warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. "Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt - in eine Region von hohen Zäunen, Stacheldraht und Gesetzlosigkeit", sagte Selenskyj. Für sein Land sei die Krim nicht irgendein Gebiet. "Für die Ukraine ist die Krim ein Teil unseres Volkes unserer Gesellschaft." An der Konferenz nahmen nach Selenskyjs Angaben 60 Länder und internationale Institutionen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ sich per Video zuschalten.
19:34 Uhr
Stoltenberg warnt vor nachlassender Militärhilfe
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. "Ich sage nicht, dass es einfach ist - es verlangt harte Arbeit", sagte Stoltenberg dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Unter Verweis auf US-Hilfe erklärt er: "Ich erwarte von den europäischen Verbündeten, dass sie ebenfalls weiter voranschreiten." Man müsste sich darauf einstellen, die Ukraine notfalls auch über Jahre hinweg zu unterstützen. Dies erfordere weitreichende Konsequenzen, auch für die Industrie: "Wir müssen die Produktion erhöhen."
20:58 Uhr
Russland wirft UN "falsches Spiel" bei ukrainischem AKW vor
Das russische Außenministerium hat den Vereinten Nationen erneut die Blockade einer Mission internationaler Experten zum besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine vorgeworfen. Niemand sei an einer Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem AKW so interessiert wie Russland, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa. Dass die Reise noch nicht stattgefunden habe, sei die "traurige Folge von falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen".
Das größte Atomkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. In den vergangenen Tagen wurden das Umfeld des AKW und die nahe gelegene Stadt Enerhodar häufig beschossen, wobei Russland und die Ukraine sich gegenseitig verantwortlich machten. Dadurch wächst die Furcht vor Schäden an der Nuklearanlage.
Die erhoffte IAEA-Mission scheitert bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder - was völkerrechtlich korrekt wäre - ukrainisches Gebiet anreisen. Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Moskau rief UN-Generalsekretär António Guterres damals auf, auf seinen Apparat einzuwirken.
22:39 Uhr
Ukrainischer Botschafter bedankt sich für zugesagte deutsche Hilfe
Die Ukraine zeigt sich dankbar für die von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro. "Wir sind dankbar für diese Zusage", sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk dem ZDF laut redaktioneller Fassung. Dabei gehe es allerdings "um Waffen, die erst im kommenden Jahr lieferbar sind".
Melnyk sprach sich demnach für eine schnelle Lieferung bereits zuvor angekündigter Waffen aus. Gegenwärtig gehe es "um jeden Tag vor dem Winter", an dem sein Land zeigen müsse: "Wir können diesen Krieg gewinnen. Nur dann besteht eine Chance auf Verhandlungen und einen nachhaltigen Frieden."
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12:00 Uhr
Steinmeier gratuliert zum ukrainischen Nationalfeiertag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Nationalfeiertag am 24. August gratuliert. Deutschland und Europa stünden an der Seite der Ukrainer, die in dem vor einem halben Jahr von Russland begonnenen Krieg ihr Land und ihre Freiheit verteidigten, versicherte Steinmeier in seinem Schreiben. Steinmeier erinnerte daran, dass die Ukrainer vor 31 Jahren ihre Unabhängigkeit erlangt hätten. "Heute muss die Ukraine in einem ihr durch einen völkerrechtswidrigen Angriff aufgezwungenen Krieg um ihr Überleben als freiheitliche und demokratische Nation kämpfen", unterstrich der Bundespräsident.
Die Ukraine, die früher eine Teilrepublik der Sowjetunion war, hatte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt. "Ich bewundere, mit welchem Mut, welcher Entschlossenheit Sie, die Streitkräfte und die gesamte Bevölkerung sich dem brutalen russischen Angriffskrieg entgegenstellen. Sie lassen sich Ihr Land, Ihr Leben, Ihre Freiheit nicht nehmen", so Steinmeier.
12:50 Uhr
USA fordern US-Bürger zum Verlassen der Ukraine auf
Angesichts von Befürchtungen über verstärkte russische Angriffe in den kommenden Tagen haben die USA ihre Bürger in der Ukraine zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert. Die US-Botschaft in Kiew veröffentlichte dazu eine neue Sicherheitswarnung. Darin heißt es: "Das (US-)Außenministerium verfügt über Informationen, wonach Russland seine Bemühungen verstärkt, in den kommenden Tagen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine und Regierungseinrichtungen zu starten."
Die Ukraine feiert am Mittwoch - genau ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn - den 31. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Befürchtet wird, dass Russland den Tag für besonders schweren Beschuss auf das Nachbarland nutzen könnten.
15:34 Uhr
Selenskyj bekräftigt Anspruch auf Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Anspruch seines Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekräftigt. "Ich möchte, dass Sie alle wissen: Wir werden auf jeden Fall zurückkommen!", sagte der Staatschef bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim in Kiew. Selenskyj warf Teilen der internationalen Gemeinschaft vor, die Ereignisse auf der Schwarzmeer-Halbinsel nach der russischen Annexion 2014 ausgeblendet zu haben. "Ein paradiesischer Ort wurde in eine depressive und abhängige Region verwandelt - in eine Region von hohen Zäunen, Stacheldraht und Gesetzlosigkeit", sagte Selenskyj. Für sein Land sei die Krim nicht irgendein Gebiet. "Für die Ukraine ist die Krim ein Teil unseres Volkes unserer Gesellschaft." An der Konferenz nahmen nach Selenskyjs Angaben 60 Länder und internationale Institutionen teil. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ sich per Video zuschalten.
19:34 Uhr
Stoltenberg warnt vor nachlassender Militärhilfe
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnt vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine. "Ich sage nicht, dass es einfach ist - es verlangt harte Arbeit", sagte Stoltenberg dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Unter Verweis auf US-Hilfe erklärt er: "Ich erwarte von den europäischen Verbündeten, dass sie ebenfalls weiter voranschreiten." Man müsste sich darauf einstellen, die Ukraine notfalls auch über Jahre hinweg zu unterstützen. Dies erfordere weitreichende Konsequenzen, auch für die Industrie: "Wir müssen die Produktion erhöhen."
20:58 Uhr
Russland wirft UN "falsches Spiel" bei ukrainischem AKW vor
Das russische Außenministerium hat den Vereinten Nationen erneut die Blockade einer Mission internationaler Experten zum besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine vorgeworfen. Niemand sei an einer Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem AKW so interessiert wie Russland, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa. Dass die Reise noch nicht stattgefunden habe, sei die "traurige Folge von falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen".
Das größte Atomkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. In den vergangenen Tagen wurden das Umfeld des AKW und die nahe gelegene Stadt Enerhodar häufig beschossen, wobei Russland und die Ukraine sich gegenseitig verantwortlich machten. Dadurch wächst die Furcht vor Schäden an der Nuklearanlage.
Die erhoffte IAEA-Mission scheitert bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder - was völkerrechtlich korrekt wäre - ukrainisches Gebiet anreisen. Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Moskau rief UN-Generalsekretär António Guterres damals auf, auf seinen Apparat einzuwirken.
22:39 Uhr
Ukrainischer Botschafter bedankt sich für zugesagte deutsche Hilfe
Die Ukraine zeigt sich dankbar für die von Kanzler Olaf Scholz angekündigten Waffenlieferungen im Wert von 500 Millionen Euro. "Wir sind dankbar für diese Zusage", sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk dem ZDF laut redaktioneller Fassung. Dabei gehe es allerdings "um Waffen, die erst im kommenden Jahr lieferbar sind".
Melnyk sprach sich demnach für eine schnelle Lieferung bereits zuvor angekündigter Waffen aus. Gegenwärtig gehe es "um jeden Tag vor dem Winter", an dem sein Land zeigen müsse: "Wir können diesen Krieg gewinnen. Nur dann besteht eine Chance auf Verhandlungen und einen nachhaltigen Frieden."
www.bullshift.net/all/view/2022/02/the-cake-is-a-lie