Scholz zur Lage der Bundeswehr
"Brauchen verändertes Denken auf allen Ebenen"
Stand: 16.09.2022 13:01 Uhr
Die Bundeswehr soll laut Olaf Scholz zu ihrer Kernaufgabe zurückkehren: Schutz und Verteidigung. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dass es dafür mehr an Ausstattung und Geld braucht, ist dem Kanzler bewusst.
Entscheidung der Bundesregierung
Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung
Stand: 16.09.2022 10:18 Uhr
Die Bundesnetzagentur übernimmt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Treuhandverwaltung des Rohöl-Importeurs Rosneft Deutschland. Damit soll der Betrieb der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg gesichert werden.
Unterstützung für die Ukraine
USA kündigen weitere Militärhilfen an
Stand: 16.09.2022 07:23 Uhr
Die USA stocken ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auf: Die weiteren Hilfen sollen einen Umfang von 600 Millionen US-Dollar umfassen. Gegen Russland brachte die US-Regierung erneut Sanktionen auf den Weg.
EU-Sanktionen gegen Russland
Wann wirkt das Öl-Embargo?
Stand: 16.09.2022 12:14 Uhr
Die EU will Russlands Krieg gegen die Ukraine künftig nicht mehr durch Ölimporte mitfinanzieren. Doch zuletzt sind die russischen Einnahmen durch den Verkauf des Rohstoffs sogar noch gestiegen.
Deutsche Stadtwerke
60 Prozent Strompreisanstieg erwartet
Stand: 16.09.2022 08:29 Uhr
Beim Anstieg der Strompreise ist kein Ende in Sicht: Deutschlands Stadtwerke erwarten für 2023 eine Zunahme von 60 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet gar mit einer Verdoppelung - wenn es keine Preisbremse gibt.
Engpässe nehmen zu
Mehr als 250 Arzneimittel nicht lieferbar
Stand: 16.09.2022 10:10 Uhr
Medikamente wie Fiebersaft oder Krebstherapeutika sind immer häufiger nicht erhältlich. Die Ausfälle würden immer schwerwiegender, warnt der Deutsche Apothekerverband.
Adriaküste in Italien
Zehn Tote bei Überschwemmungen
Stand: 16.09.2022 13:17 Uhr
Bei Überschwemmungen in Italien ist die Zahl der Toten auf zehn gestiegen. Durch heftige Regenstürme wurden Straßen und Häuser überflutet. Binnen Stunden regnete es so viel wie sonst in sechs Monaten.
Fast 18 Milliarden Dollar haben Regierungen in diesem Jahr bereits für humanitäre Hilfe weltweit gespendet. Das ist eine Rekordsumme - aber die Lücken im Etat seien ebenfalls so hoch wie nie, berichtet das UN-Nothilfebüro.
Trotz Rekordspenden von Regierungen in diesem Jahr reicht die humanitäre Hilfe bei Weitem nicht aus. Für den Zeitraum bis Ende Dezember fehle den UN-Organisationen zur Bewältigung der gestiegenen Not weltweit noch ein Betrag von 32 Milliarden Dollar, berichtete das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf.
Zu der katastrophalen Lage trügen Konflikte, Klimakrise, Hunger und Vertreibungen bei.
204 Millionen der am meisten gefährdeten Menschen müsse geholfen werden.
kapitalismus und die folgen (begrenzen) #tropfen auf den heißen stein #die sollen nicht alle zu ins kommen #in murica gibt es hungernde menschen #die folgen der klimakatastrophe ... der massenaussterbenkatastrophe ... der pandemien ... der stellvertreterkriege ... der rezession ... der ressourcenkriege ... in der 'zukunft'
Abschluss des SOZ-Gipfels
Zusammenhalt in turbulenten Zeiten
Stand: 16.09.2022 18:40 Uhr
Zusammenhalten - und die jeweiligen geopolitischen Interessen aller Mitglieder schützen: Das war die Hauptbotschaft zum Abschluss des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: "Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 www.kmweg.de/systeme-produkte/radfahrzeuge/artillerie/rch-155/ erteilt wurde." Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente darüber berichtet. Demnach geht es um einen geplanten Auftrag Kiews beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen könnten allerdings [!] frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden [!] .
Nach den Leichenfunden in der von Kiew zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum hat der tschechische Außenminister Jan Lipavsky die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals gefordert. [!] "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky auf Twitter. "Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir setzen uns für die Bestrafung aller Kriegsverbrecher ein." [!] Lipavsky hob hervor: "Ich rufe zur raschen Einsetzung eines speziellen internationalen Tribunals auf, das die Verbrechen verfolgt." Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der in den rund 450 Gräbern bei der ostukrainischen Stadt Isjum gefundenen Leichen die Hände auf dem Rücken zusammengebunden.
15:01 Uhr
Biden warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren", sagte Biden in einem Interview der Sendung "60 Minutes" des US-Fernsehsenders CBS. Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: "Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen." Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. "Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg."
08:05 Uhr
Bundeswehrverband: Keine Abgabe aus Truppenbeständen
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."
Viele in der Bundeswehr fürchteten, dass eine Politik der weiteren Kannibalisierung der Truppe negative Auswirkungen haben werde, fügte Wüstner hinzu. Er bezog dies auf eine "teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft", die NATO-Verpflichtungen sowie die Ausbildung und Übung "als Voraussetzung für alles". Wüstner betonte: "Unsere Forderung ist daher: Keine weitere Abgabe aus Bundeswehr-Beständen. Und, genauso wichtig: Umgehende Beschaffung von Ersatz für die bisher abgegebenen Systeme!"
Drittes Entlastungspaket
Ramelow kritisiert Umgang mit Ländern
Stand: 20.09.2022 08:28 Uhr
Bundesratspräsident Ramelow ist empört, dass der Bund beim neuen Entlastungspaket ohne Rücksprache in die Landeshaushalte eingreift. Auch andere Ministerpräsidenten ärgern sich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern.
"Direkt in den Strommarkt eingreifen"
Die Bundesregierung sei nicht gezwungen, immer neue Entlastungspakete aufzulegen, sondern müsse direkt in den Strommarkt eingreifen, so Ramelow. "Wenn die Energieunternehmen diese übermäßigen Gewinne einstreichen, ist das ein Abfluss von deutschem Wohlstand in private Kanäle."
Bundesfinanzminister Christian Lindner spreche von "Zufallsgewinnen" am Strommarkt. Der Markt ist aber genau so geregelt, so Ramelow. "Das ist doch kein Zufall. Das ist systematisches Ausplündern, weil die Regierung zuschaut."
Unmut bei den Ministerpräsidenten
Hessens Ministerpräsident: "Nacht- und Nebelaktion"
Söder: "Keinesfalls" zustimmungsfähig
Bund der Steuerzahler: Länder in der Pflicht
Der Bund der Steuerzahler sieht dagegen die Länder in der Pflicht, das dritte Entlastungspaket mitzufinanzieren. "Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Von den 16 Bundesländern hätten 15 in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse von insgesamt knapp 27 Milliarden Euro, so Holznagel. Der Bund habe dagegen ein Haushaltsloch in Höhe von 66 Milliarden Euro.
Matthias Oomen
@OomenBerlin
·
6 Std.
Montag: "Raketen auf Spielplätze zu schießen ist echt furchtbar!"
Dienstag: "Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wird langsam echt lästig."
13:06 Uhr
Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte sie. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich".
Zuvor hatte Selenskyj die Europäische Union zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen und müsse beschleunigt werden, sagte er bei der Pressekonferenz mit von der Leyen.
''Bislang werden in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nur für ausgewählte Produkte Ausfuhrverbote erlassen. Dazu gehören in der EU beispielsweise Flugzeuge, Luxusgüter und bestimmte Computerchips. Grundsätzlich sind Exporte nach Russland weiter erlaubt.''
"Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Sanktionen, die gegen unser Land verhängt wurden, und die neuen zusätzlichen Schritte, über die Brüssel und Washington jetzt vielleicht nachdenken, in jedem Fall natürlich auch die Weltwirtschaft treffen werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax. "Daher kann dies nur zum verstärkten Trend einer weltweiten Wirtschaftskrise führen."
»Die EU muss zu massiven Sanktionen gegen China bereit sein«
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, verlangt eine harte Ansage an Peking. Die EU müsse klarstellen, dass ein Überfall Chinas auf Taiwan zu einer harten Reaktion führen würde.
![nutztiere fressende nutztiere < piss off nazi < verpiss dich dieter du vollidiot [this is automated] äxyztag #xyztag #derWestenistfertig #ukraine #taiwan ...](/data/images/2022/08/war.png)
45 Comments:
"Brauchen verändertes Denken auf allen Ebenen"
Stand: 16.09.2022 13:01 Uhr
Die Bundeswehr soll laut Olaf Scholz zu ihrer Kernaufgabe zurückkehren: Schutz und Verteidigung. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dass es dafür mehr an Ausstattung und Geld braucht, ist dem Kanzler bewusst.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-bundeswehr-103.html
Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung
Stand: 16.09.2022 10:18 Uhr
Die Bundesnetzagentur übernimmt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Treuhandverwaltung des Rohöl-Importeurs Rosneft Deutschland. Damit soll der Betrieb der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg gesichert werden.
www.tagesschau.de/wirtschaft/rosneft-bundesregierung-101.html
USA kündigen weitere Militärhilfen an
Stand: 16.09.2022 07:23 Uhr
Die USA stocken ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auf: Die weiteren Hilfen sollen einen Umfang von 600 Millionen US-Dollar umfassen. Gegen Russland brachte die US-Regierung erneut Sanktionen auf den Weg.
www.tagesschau.de/ausland/amerika/ukraine-krieg-usa-sanktionen-russland-101.html
EU-Sanktionen gegen Russland
Wann wirkt das Öl-Embargo?
Stand: 16.09.2022 12:14 Uhr
Die EU will Russlands Krieg gegen die Ukraine künftig nicht mehr durch Ölimporte mitfinanzieren. Doch zuletzt sind die russischen Einnahmen durch den Verkauf des Rohstoffs sogar noch gestiegen.
www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/oel-embargo-russland-eu-101.html
60 Prozent Strompreisanstieg erwartet
Stand: 16.09.2022 08:29 Uhr
Beim Anstieg der Strompreise ist kein Ende in Sicht: Deutschlands Stadtwerke erwarten für 2023 eine Zunahme von 60 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet gar mit einer Verdoppelung - wenn es keine Preisbremse gibt.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/preisanstieg-strom-gas-101.html
Mehr als 250 Arzneimittel nicht lieferbar
Stand: 16.09.2022 10:10 Uhr
Medikamente wie Fiebersaft oder Krebstherapeutika sind immer häufiger nicht erhältlich. Die Ausfälle würden immer schwerwiegender, warnt der Deutsche Apothekerverband.
www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/apotheker-medikamente-lieferengpaesse-nehmen-zu-101.html
Zehn Tote bei Überschwemmungen
Stand: 16.09.2022 13:17 Uhr
Bei Überschwemmungen in Italien ist die Zahl der Toten auf zehn gestiegen. Durch heftige Regenstürme wurden Straßen und Häuser überflutet. Binnen Stunden regnete es so viel wie sonst in sechs Monaten.
www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-ueberschwemmungen-tote-101.html
Riesenloch in UN-Kassen
Stand: 16.09.2022 14:58 Uhr
Fast 18 Milliarden Dollar haben Regierungen in diesem Jahr bereits für humanitäre Hilfe weltweit gespendet. Das ist eine Rekordsumme - aber die Lücken im Etat seien ebenfalls so hoch wie nie, berichtet das UN-Nothilfebüro.
Trotz Rekordspenden von Regierungen in diesem Jahr reicht die humanitäre Hilfe bei Weitem nicht aus. Für den Zeitraum bis Ende Dezember fehle den UN-Organisationen zur Bewältigung der gestiegenen Not weltweit noch ein Betrag von 32 Milliarden Dollar, berichtete das UN-Nothilfebüro (OCHA) in Genf.
Zu der katastrophalen Lage trügen Konflikte, Klimakrise, Hunger und Vertreibungen bei.
204 Millionen der am meisten gefährdeten Menschen müsse geholfen werden.
www.tagesschau.de/ausland/europa/un-spenden-101.html
Abschluss des SOZ-Gipfels
Zusammenhalt in turbulenten Zeiten
Stand: 16.09.2022 18:40 Uhr
Zusammenhalten - und die jeweiligen geopolitischen Interessen aller Mitglieder schützen: Das war die Hauptbotschaft zum Abschluss des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Schulterschluss von Putin und Xi
Lob an Türkei als Handelspartner
www.tagesschau.de/ausland/asien/usbekistan-soz-gipfel-101.html
Shanghai Cooperation Organisation, SCO
Membership
- China
- India
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Observers
- Afghanistan
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- Mongolia
Dialogue partners
- Armenia
- Azerbaijan
- Cambodia
- Egypt
- Nepal
- Qatar
- Saudi Arabia
- Sri Lanka
- Türkiye
Guest attendees
- ASEAN
- CIS
- Turkmenistan
- UN
en.wikipedia.org/wiki/Shanghai_Cooperation_Organisation
de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_f%C3%BCr_Zusammenarbeit
Bundesregierung erlaubt Ukraine Haubitzen-Kauf
Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: "Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 www.kmweg.de/systeme-produkte/radfahrzeuge/artillerie/rch-155/ erteilt wurde." Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente darüber berichtet. Demnach geht es um einen geplanten Auftrag Kiews beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen könnten allerdings [!] frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden [!] .
Isjum: Tschechischer Außenminister fordert Sondertribunal
Nach den Leichenfunden in der von Kiew zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum hat der tschechische Außenminister Jan Lipavsky die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals gefordert. [!] "Im 21. Jahrhundert sind solche Angriffe auf die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky auf Twitter. "Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen. Wir setzen uns für die Bestrafung aller Kriegsverbrecher ein." [!] Lipavsky hob hervor: "Ich rufe zur raschen Einsetzung eines speziellen internationalen Tribunals auf, das die Verbrechen verfolgt." Nach Angaben von Ermittlern hatten einige der in den rund 450 Gräbern bei der ostukrainischen Stadt Isjum gefundenen Leichen die Hände auf dem Rücken zusammengebunden.
15:01 Uhr
Biden warnt Russland vor Einsatz nuklearer Waffen
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren", sagte Biden in einem Interview der Sendung "60 Minutes" des US-Fernsehsenders CBS. Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: "Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen." Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. "Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg."
08:05 Uhr
Bundeswehrverband: Keine Abgabe aus Truppenbeständen
In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."
Viele in der Bundeswehr fürchteten, dass eine Politik der weiteren Kannibalisierung der Truppe negative Auswirkungen haben werde, fügte Wüstner hinzu. Er bezog dies auf eine "teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft", die NATO-Verpflichtungen sowie die Ausbildung und Übung "als Voraussetzung für alles". Wüstner betonte: "Unsere Forderung ist daher: Keine weitere Abgabe aus Bundeswehr-Beständen. Und, genauso wichtig: Umgehende Beschaffung von Ersatz für die bisher abgegebenen Systeme!"
Ukraine erhält 40 weitere Schützenpanzer
Stand: 16.09.2022 18:49 Uhr
Griechenland liefert der Ukraine 40 Panzer vom Typ BMP-1 de.wikipedia.org/wiki/BMP-1#Aktuelle_Nutzer_(Stand_01/2018) sowjetischer Bauart. Dafür bekommt das Land von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder de.wikipedia.org/wiki/Marder_(Sch%C3%BCtzenpanzer)#Export . Das Verteidigungsministerium in Athen bestätigte den Beginn des Ringtausches.
Keine zusätzliche Ausbildung [für ukrainische Armee] nötig
www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-ringtausch-101.html
www.harmbengen.de/toonpool/2022%2009%2018%20Bundesrat_und_Entlastungspaket.jpg
Drittes Entlastungspaket
Ramelow kritisiert Umgang mit Ländern
Stand: 20.09.2022 08:28 Uhr
Bundesratspräsident Ramelow ist empört, dass der Bund beim neuen Entlastungspaket ohne Rücksprache in die Landeshaushalte eingreift. Auch andere Ministerpräsidenten ärgern sich über den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern.
"Direkt in den Strommarkt eingreifen"
Die Bundesregierung sei nicht gezwungen, immer neue Entlastungspakete aufzulegen, sondern müsse direkt in den Strommarkt eingreifen, so Ramelow. "Wenn die Energieunternehmen diese übermäßigen Gewinne einstreichen, ist das ein Abfluss von deutschem Wohlstand in private Kanäle."
Bundesfinanzminister Christian Lindner spreche von "Zufallsgewinnen" am Strommarkt. Der Markt ist aber genau so geregelt, so Ramelow. "Das ist doch kein Zufall. Das ist systematisches Ausplündern, weil die Regierung zuschaut."
Unmut bei den Ministerpräsidenten
Hessens Ministerpräsident: "Nacht- und Nebelaktion"
Söder: "Keinesfalls" zustimmungsfähig
Bund der Steuerzahler: Länder in der Pflicht
Der Bund der Steuerzahler sieht dagegen die Länder in der Pflicht, das dritte Entlastungspaket mitzufinanzieren. "Die aktuellen Krisen müssen gesamtstaatlich gemeistert werden, weshalb die Länder den Bund nicht allein lassen dürfen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Von den 16 Bundesländern hätten 15 in diesem Sommer Haushaltsüberschüsse von insgesamt knapp 27 Milliarden Euro, so Holznagel. Der Bund habe dagegen ein Haushaltsloch in Höhe von 66 Milliarden Euro.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/entlastungspaket-113.html
www.harmbengen.de/toonpool/2022%2009%2022%20Sanktions-Retouren.jpg
@OomenBerlin
·
6 Std.
Montag: "Raketen auf Spielplätze zu schießen ist echt furchtbar!"
Dienstag: "Der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine wird langsam echt lästig."
13:06 Uhr
Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew offiziell neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. "Zwischen jetzt und dem 24. Februar, genau ein Jahr nach Beginn der Invasion, wollen wir ein zehntes Sanktionspaket fertigstellen", sagte von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die bislang verhängten Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits beträchtlichen Schaden zugefügt, betonte sie. Allein der Preisdeckel für russisches Öl koste Moskau "etwa 160 Millionen Euro täglich".
Zuvor hatte Selenskyj die Europäische Union zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgerufen. Die Sanktionskampagne der EU habe nachgelassen und müsse beschleunigt werden, sagte er bei der Pressekonferenz mit von der Leyen.
taiwan ...
Europapolitiker Weber zum Streit um Taiwan
21.04.2023, 17.32 Uhr
»Die EU muss zu massiven Sanktionen gegen China bereit sein«
Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, verlangt eine harte Ansage an Peking. Die EU müsse klarstellen, dass ein Überfall Chinas auf Taiwan zu einer harten Reaktion führen würde.
www.spiegel.de/politik/deutschland/manfred-weber-zur-taiwan-frage-die-eu-muss-zu-massiven-sanktionen-gegen-china-bereit-sein-a-e7ecb096-21c4-48e1-9d0f-a615b370c988