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16:49 Uhr
Buschmann: Deutschland zu Putins Verhaftung verpflichtet
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Bedeutung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin für Deutschland erläutert. "Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Wenn Putin deutsches Territorium betrete, sei Deutschland verpflichtet, ihn zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen, sagte Buschmann.
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Buschmann: Deutschland zu Putins Verhaftung verpflichtet
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat die Bedeutung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin für Deutschland erläutert. "Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird", sagte der FDP-Politiker der "Bild am Sonntag". Wenn Putin deutsches Territorium betrete, sei Deutschland verpflichtet, ihn zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben. Anders als nationale Strafverfolgungsbehörden könne das Gericht in Den Haag nach seiner Rechtsprechung auch gegen Staatsoberhäupter vorgehen, sagte Buschmann.