"40 Fälle in sechs Monaten
Polizisten unter Extremismus-Verdacht
Stand: 22.08.2020 12:48 Uhr
Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben - meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede.
"NSU 2.0"-Prozess
Angeklagter muss fast sechs Jahre in Haft
Stand: 17.11.2022 13:11 Uhr
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hatte der 54-Jährige hasserfüllte Briefe an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet.
Angeklagter wies alle Vorwürfe zurück
Betroffene forderten weitere Aufklärung
Aber auch die Verteidigung kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft von einem Einzeltäter ausgehe und wies auf einen Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt hin, dessen Rolle in dem Verfahren nicht hinreichend aufgeklärt worden sei.
Chan-jo Jun
@Anwalt_Jun
·
22 Std.
Urteil über 5 Jahre 10 Monate im #NSU20-Prozess ist die höchste Strafe, die je für "Herumtrollerei" verhängt wurde. Der Rechtsstaat nimmt endlich zur Kenntnis, dass Bedrohungen keine Kavaliersdelikte sind á la "Es ist doch nichts passiert".
4 Comments:
Polizisten unter Extremismus-Verdacht
Stand: 22.08.2020 12:48 Uhr
Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben - meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede.
Schwerpunkt: ['Kackeland'] Hessen
Drei Entlassungen in Sachsen ['ist verloren']
Nur Einzelfälle?
Verfassungsschutz arbeitet an Lagebild
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www.tagesschau.de/inland/polizei-extremismusverdacht-101.html
"NSU 2.0"-Prozess
Angeklagter muss fast sechs Jahre in Haft
Stand: 17.11.2022 13:11 Uhr
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Nach Auffassung der Richter hatte der 54-Jährige hasserfüllte Briefe an Personen des öffentlichen Lebens gerichtet.
Angeklagter wies alle Vorwürfe zurück
Betroffene forderten weitere Aufklärung
Aber auch die Verteidigung kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft von einem Einzeltäter ausgehe und wies auf einen Polizisten des 1. Polizeireviers in Frankfurt hin, dessen Rolle in dem Verfahren nicht hinreichend aufgeklärt worden sei.
www.tagesschau.de/inland/urteil-nsu-prozess-101.html
@Anwalt_Jun
·
22 Std.
Urteil über 5 Jahre 10 Monate im #NSU20-Prozess ist die höchste Strafe, die je für "Herumtrollerei" verhängt wurde. Der Rechtsstaat nimmt endlich zur Kenntnis, dass Bedrohungen keine Kavaliersdelikte sind á la "Es ist doch nichts passiert".
www.youtube.com/watch?v=ivi1r8Q50MQ